Politik : Juristen zeigen Rumsfeld wegen Folter an

Verurteilung des Ministers unwahrscheinlich

Sarah Kramer

Berlin - Wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat ein internationales Bündnis von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen den scheidenden amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Die Kläger begründeten den Schritt am Dienstag mit einer rechtlichen Zuständigkeit deutscher Strafverfolger für Kriegsverbrechen und „der andauernden Straflosigkeit für die Drahtzieher“ solcher Taten in den USA.

Nach dem Scheitern einer ähnlichen Anzeige vor zwei Jahren zeigten sich die Kläger zuversichtlich, dass die von der Ex-Kommandantin des amerikanischen Gefängnisses Abu Ghraib im Irak unterstützte Anzeige diesmal in Ermittlungen münden werde. „Wir müssen Geduld haben“, sagt Janis Karpinski, die ehemalige Gefängniskommandantin. „Diese Anzeige ist das Einzige, was wir in der Hand haben.“

Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige, die sich neben Rumsfeld auch gegen den amerikanischen Justizminister Alberto Gonzales, den früheren Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, George Tenet, und mehrere ranghohe Armeeangehörige richtet. Die 300 Seiten umfassende Strafanzeige werde nun geprüft, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Kläger, darunter der Republikanische Anwälteverein (RAV), die New Yorker Menschenrechtsgruppe Center for Institutional Rights (CCR) und die Internationale Liga für Menschenrechte (FIHD) in Paris, berufen sich bei ihrer Anzeige auf das 2002 in Kraft getretene deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Danach können im Ausland von Ausländern begangene Kriegsverbrechen im Zuge des so genannten Weltrechtsprinzips auch hierzulande verfolgt werden.

„Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist im weltweiten Vergleich am progressivsten“, begründet Frank Selbmann, Jurist und Mitglied von Amnesty International, die Anzeige bei der deutschen Bundesanwaltschaft. Sollte die Anzeige Ermittlungen nach sich ziehen, wäre das für die Initiatoren ein Erfolg, sagt Selbmann. Er rechnet nicht damit, dass gegen Rumsfeld jemals Anklage erhoben wird. „Da spielen politische Erwägungen wie das deutsch-amerikanische Verhältnis eine zu große Rolle.“

Wenn es dennoch zu einer Anklage kommt, ist die Verurteilung von Rumsfeld unwahrscheinlich: Nach dem Völkerstrafgesetzbuch darf ein Angeklagter nämlich nur in Anwesenheit verurteilt werden. „Dazu würden es die USA aber nicht kommen lassen“, sagt Selbmann. „Das Land liefert seine Staatsangehörigen nicht aus“. Für die angezeigten Straftatbestände Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können die Gerichte Strafen von drei Jahren bis lebenslänglich aussprechen. Rumsfeld wird davon aber wohl verschont bleiben. Das US-Verteidigungsministerium hat die Klage als „unseriös“ kritisiert. (mit AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben