Politik : Juristentag für Speichern von Telefondaten

München - Der Juristentag hat sich für den Einsatz umstrittener Ermittlungsmethoden zur Strafverfolgung wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen mittels so genannter Trojaner- Software ausgesprochen. Die Rechtsexperten verlangten zugleich, die neuen Maßnahmen an strenge Bedingungen zu knüpfen. Zudem soll es ein neues Gesetz geben, das den Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe stellt. Für ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit gebe es keine Notwendigkeit. Der Juristentag gilt als einflussreiches rechtspolitisches Gremium und wendet sich mit seinen Vorschlägen direkt an den Gesetzgeber.

Zur Vorratsdatenspeicherung beschloss der Kongress, Telekommunikationsanbieter sollten generell nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der einschlägigen EU-Richtlinie verpflichtet werden, Verkehrsdaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Die umstrittene Online-Durchsuchung, bei der mittels Software ans Internet angeschlossene Computer ausgespäht werden können, soll angesichts der Verschlüsselungsmöglichkeiten für gespeicherte Daten erlaubt werden. Sie sei ein wichtiges Ermittlungsinstrument, hieß es. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Intim- und Privatsphäre müssten beachtet werden. Nachdem es Kritik an unzureichend gesicherter staatlicher Überwachungssoftware gegeben hatte, soll künftig eingesetzte Technik von unabhängigen Stellen zertifiziert werden, etwa durch den Datenschutzbeauftragten. Die Online-Durchsuchung ist bisher nur zur Abwehr schwerster Gefahren zugelassen. neu

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