Politik : Juristentag in Leipzig: "Justiz nimmt Verantwortung gegen Rechts wahr"

Jost Müller-Neuhof

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die deutsche Justiz vor dem Vorwurf in Schutz genommen, nicht ausreichend auf rechtsradikale Gewalttaten zu reagieren. "Die Justiz nimmt hier ihre Verantwortung wahr", sagte sie zum Auftakt des 63. Deutschen Juristentages am Dienstag in Leipzig. Es gebe keinen "langen Arm des Rechtsextremismus" in Verwaltung und Gerichten. Dennoch könnten Polizei und Justiz "noch mehr tun, um mit diesem Krebsübel fertig zu werden".

Däubler-Gmelin erläuterte in ihrer Ansprache vor rund 2500 Fachleuten außerdem die Projekte der rot-grünen Rechtspolitik in der laufenden Legislaturperiode. Für den Strafprozess kündigte sie an, "die Schwerpunkte anders zu setzen" als bisher. Die Stellung der Opfer müsse verbessert, die erste Instanz gestärkt werden. Mehr Rechte für die Verteidiger sollen den Vorstellungen der Justizministerin zufolge bewirken, dass Beweisergebnisse aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der späteren Verhandlung vor Gericht verwendet werden können. Außerdem seien Möglichkeiten geplant, Strafprozesse "konsensual" zu erledigen, also über eine Verständigung von Anklage, Anwalt und Gericht. Schließlich müssten verstärkt technische Mittel bei der Beweiserhebung eingesetzt werden. Diese diene auch dem Schutz von Opfern, die als Zeugen vor Gericht aussagen müssten.

Zur Reform des Zivilprozesses erwartet die Justizministerin auf dem Juristentag "noch viele Diskussionen". Die Regierung will nach den Worten der Ministerin noch in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass zivilrechtliche Klagen online erhoben werden könnten. "Die Reformchancen dürfen nicht vertan werden", sagte Däubler-Gmelin. Die Zahl der Fälle vor den Gerichten lasse zurzeit "ausreichend Luft", außerdem müsse der Generationswechsel bei den aktiv tätigen Juristen für Neuerungen genutzt werden.

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