Juristisches Tauziehen: Schreiber ist nicht zu fassen

Es wird eng für Karlheinz Schreiber. Acht Jahre lang hat der deutsch-kanadische Geschäftsmann und Rüstungslobbyist sich gegen seine Abschiebung von Kanada nach Deutschland gewehrt. Am Donnerstag wies das Berufungsgericht der Provinz Ontario Schreibers letzten Einspruch gegen die vom kanadischen Justizministerium verfügte Auslieferung zurück. Die Richter verfügten nur, dass die Verteidiger zwei Wochen Zeit haben, alle weiteren Rechtsmittel gegen eine Auslieferung zu prüfen. Der Vorsitzende Richter wies jedoch zugleich daraufhin, dass Schreiber, der in Deutschland als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt, in den vergangenen Jahren bereits alle denkbaren Instanzen der kanadischen Justiz mehrfach durchlaufen hat. Damit dürfte zumindest juristisch der Weg frei sein, um den 73-Jährigen in Deutschland vor Gericht zu bringen, wo er unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagt ist.

Ob es tatsächlich so weit kommt, mochte keiner der kanadischen Prozessbeobachter vorhersagen. Schreibers Fall ist weit mehr als ein juristischer Vorgang. „Die Abschiebung ist eine politische Entscheidung“, meinte selbst der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts. Schreibers Verteidiger Eddie Greenspan ging gar so weit, die Gerichtsentscheidung als politisch motiviert zu geißeln. „Die Politik hat die Führung übernommen.“

Die Politik könnte es auch sein, die einer Abschiebung vielleicht doch noch in die Quere kommt. In den vergangenen Tagen hat Schreiber durch bislang durch nichts belegte neue Details zu dubiosen Bargeldzahlungen an politische Freunde nicht nur den ehemaligen kanadischen Ministerpräsidenten Brian Mulroney in Bedrängnis gebracht, sondern auch die derzeitige Regierung in Ottawa, an deren Spitze der einstige Mulroney-Vertraute Stephen Harper steht.

Kern der neuen Vorwürfe, die Schreiber aus dem Gefängnis von West-Toronto lanciert hat: Mulroney soll im Jahr 1993 noch während seiner Amtszeit mit Schreiber Bargeldzahlungen in sechsstelliger Höhe vereinbart haben. Mulroney sollte nach dem Ausscheiden aus dem Ministerpräsidentenamt im Gegenzug Schreiber beim Anbahnen von Geschäften behilflich sein. Eine Vermutung, die damit neue Nahrung erhält, lautet: Vielleicht war Mulroney doch in den Airbus-Bestechungsskandal verstrickt, bei dem seiner Regierung vorgeworfen worden war, in den 80er Jahren Schmiergeldzahlungen von Schreiber entgegengenommen zu haben. Ein Gericht hatte Mulroney zwar später von dem Vorwurf freigesprochen und ihm Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Durch die neuen Veröffentlichungen Schreibers gerät Mulroney jetzt aber erneut in ein schiefes Licht. Bislang war nur bekannt , dass Schreiber dem früheren Regierungschef nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vor 14 Jahren 300 000 Dollar gezahlt haben und ihn quasi als freiberuflichen Lobbyisten engagiert haben will, damit er Schreiber beim Aufbau einer Restaurantkette und eines Rüstungsunternehmens helfe.

Nach tagelangen Attacken der Opposition kündigte Regierungschef Harper zu Wochenbeginn eine unabhängige Untersuchungskommission an, die den gesamten Mulroney-Schreiber-Komplex aufklären soll. Unter der Leitung von David Johnston, dem renommierten Präsidenten der Universität Waterloo, soll bis Januar der Rahmen für diese Untersuchung abgesteckt werden. Parallel dazu kündigte auch die kanadische Bundespolizei eine neueUntersuchung an.

Wie viel an Schreibers Äußerungen wahr ist, lässt sich nicht sagen. Zu oft schon hat der gerissene Geschäftsmann sowohl in Kanada als auch in Deutschland damit gedroht, belastendes Material gegen einst mit ihm befreundete Politiker zu veröffentlichen und dann keine Beweise geliefert. Ungeachtet des Wahrheitsgehaltes von Schreibers Äußerungen sind sie zumindest zeitlich geschickt platziert. Mehrere kanadische Oppositionspolitiker forderten jetzt, dass Schreiber nicht abgeschoben werden dürfte, solange er in der offiziellen Untersuchung der Mulroney-Affäre nicht als Zeuge gehört wurde. Das kann Jahre dauern.