Politik : Juschtschenko: Ukraine will rasch in EU

Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat den Deutschen für die Unterstützung der "orangenen Revolution" in seinem Land gedankt. In seiner Rede im Bundestag legte er ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa ab.

Berlin (09.03.2005, 16:14 Uhr) - Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union als unverzichtbar bezeichnet. «Ich sehe in nicht weit entfernter Zukunft die Ukraine in Europa», sagte der Staatschef in seiner Rede vor dem Bundestag. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einem Treffen mit Juschtschenko, Berlin werde dem Land bei der Annäherung an Nato und EU helfen.

Juschtschenkos legte vor den Abgeordneten einen konkreten Fahrplan für die weiteren Schritte auf dem Weg seines Landes nach Europa vor. Bis 2007 solle ein Assoziierungsabkommen mit der EU fertig sein. Danach sollten die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft beginnen. Nach den ukrainischen Vorstellungen könnten diese Gespräche vor 2016 erfolgreich abgeschlossen werden. Juschtschenko kündigte an, dass seine Regierung ihren Reformkurs in allen Bereichen danach ausrichten wird, möglichst rasch EU-Standards zu erreichen.

Der Staatschef, der nur sieben Wochen nach seiner Amtsübernahme als 22. Gastredner seit 1949 vor dem Bundestag sprach, zeigte sich davon überzeugt, dass die «echte Demokratie» in seinem Land auf Dauer Fuß fassen wird. Unter seiner Führung werde die Achtung des Rechtsstaats, die Unabhängigkeit von Justiz und Presse sowie der Kampf gegen Korruption vorangetrieben, sagte er in seiner halbstündigen Rede, für die die Abgeordneten am Ende stehend applaudierten. «Die Welt wird eine starke, gesunde und wohlhabende Ukraine sehen», sagte der 51-Jährige prowestliche Politiker. Die politische Neuorientierung der Ukraine sei aber nicht gegen den «ewigen Nachbarn» Russland gerichtet, fügte er hinzu.

Die große Sympathie für die «orangene Revolution» gerade in Deutschland sei in seinem Lande aufmerksam registriert worden. Die Anwesenheit von deutschen Abgeordneten und viele andere Gesten während der aufregenden Protesttage hätten die «Herzen der demokratischen Bevölkerung berührt».

Auf die deutsche Visa-Affäre ging er in seiner Rede nicht ein. Er warb lediglich darum, die Einreisevorschriften für Studenten, Journalisten und Geschäftsleute nach Deutschland zu lockern. Bundestagpräsident Wolfgang Thierse sagte bei der Begrüßung Juschtschenkos im Plenum, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Besucher aus der Ukraine pauschal als potenzielle Straftäter verdächtigt würden. «Das Gegenteil ist richtig: Ukrainerinnen und Ukrainer sind uns in Deutschland genau so willkommen wie andere Gäste».

Schröder kündigte eine «neue Dynamik» in den Beziehungen zur Ukraine an. Hilfe versprach er der Ukraine beim Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO. Auf einen Zeitpunkt für einen späteren EU-Beitritt Kiews wollte er sich aber nicht festlegen. Vereinbart wurde die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe, die bis zum Kanzler-Besuch im Herbst in Kiew gemeinsame Projekte ausarbeiten soll. Juschtschenko wies insbesondere auf das Potenzial der Ukraine hin, Deutschland und weitere EU-Staaten mit Gas zu versorgen.

Für ihn ist «Deutschland der Partner Nummer eins für die Ukraine in Europa». Er dankte Schröder für dessen persönlichen Einsatz bei dem Machtwechsels in Kiew. Der Kanzler hatte damals mehrfach vermittelnd mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Zum Abschluss seines zweitägigen Berlin-Besuchs stand auch ein Treffen Juschtschenkos mit CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Programm. (tso)

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