Juso-Kampagne gegen die GroKo: Die Angst von Genossen vor Genossen

Selten hat die Führung einer Partei größere Angst vor Parteieintritten gehabt als die der SPD. Wenn sie könnte, wie sie wollte, würde sie wohl am liebsten ein vorübergehendes Parteieintrittsverbot erlassen. Lasst uns in Ruhe! Bleibt alle draußen! Kümmert euch um euren eigenen Kram! Genosse werden, gerade jetzt? Wo kommen wir denn da hin?

Das allgemeine Kniegeschlotter ist verständlich. Nach dem knappen Ja zu GroKo-Verhandlungen der Delegierten auf dem Sonderparteitag baut sich als nächste Hürde der Mitgliederentscheid auf. Die Jusos haben dazu aufgerufen, um die GroKo zu verhindern, der Partei beizutreten. "Tritt ein, sag Nein!" Das wiederum wird von dieser als grobes Foul gewertet. So pathetisch wie verzweifelt wird das Wesen der Partei als Werte- und Solidargemeinschaft beschworen. Laut nachgedacht wird bereits über die Einführung einer Mindestdauer der Parteimitgliedschaft, an die die Erlaubnis zur Abstimmung über die GroKo geknüpft sein soll. Dann gäbe es Parteimitglieder erster und zweiter Klasse.

Die Frage, ob es erneut eine große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin geben soll, polarisiert und zerreißt viele. Kopf gegen Bach, Bauch gegen Kopf. Das geht über Inhalte hinaus. Wer glaubt, die Leidenschaften allein mit der Abschaffung sachgrundfremder Befristungen von Arbeitsverträgen entfachen zu können, irrt. Zwei Überschriften der Titelseiten vom vergangenen Montag illustrieren die Stimmung. „Merkel bleibt SPD-Chefin“, heißt es bei der „tageszeitung“. „SPD stimmt für Weiter so“, schreibt das „Handelsblatt“.

„Ich will Kalif werden anstelle des Kalifen“

Aus dem Regierenwollen, verbunden mit Zielen, Idealen und Visionen, ist längst ein Regierenmüssen geworden. Deutschland groß, Brüssel wartet, Macron will Antwort. Das ist die Reduktion von Politik auf ihren splitternackten Kern – die Machtausübung. Man fühlt sich an das Zitat einer Comicfigur, des Großwesirs Isnogud, erinnert: „Ich will Kalif werden anstelle des Kalifen.“ Warum? Das sagt er nicht. Das braucht er auch nicht zu sagen. Sein Name, Isnogud, sagt alles.

Bei den Jusos bündelt sich dieses Unbehagen. Soll man sie dafür schelten? Ist nicht Unruhe die erste Bürgerpflicht? Sind nicht Politikverdruss und Apathie schlimmer als Sponti-Aktionen zum Eintritt in eine Partei? Sollen wirklich Karteileichen eher über die Zukunft der SPD entscheiden als engagierte Bürger, die eine Erneuerung der Partei in der Opposition wollen?

Dieses Ziel mit einem Parteieintritt zu verfolgen, ist nicht illegitim. Nirgendwo steht geschrieben, dass nur solche Personen SPD-Mitglieder werden dürfen, die für das Godesberger Programm, die Ostpolitik, gegen Nachrüstung und Neoliberalismus sind. Gestritten wird über alles in einer Volkspartei, man denke nur an die Agenda 2010. Zu behaupten, ein Nein zur Groko vertrage sich grundsätzlich nicht mit den Werten der Partei, ist vorsätzlich verbreiteter Unfug.

Die angemessene Replik auf die Juso-Kampagne besteht also nicht in weinerlicher Aggressivität sondern gelassener Souveränität. Wenn das Pro-GroKo-Lager wirklich überzeugt ist von seinen Argumenten, sollte es ebenfalls um Mitglieder werben. Der Slogan könnte lauten: Jetzt eintreten in die Partei für die Vernunft! Oder so ähnlich.