Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann: "Eine Grenzschließung darf die SPD nicht mittragen"

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren. Dem Tagesspiegel sagte Uekermann: "Eine Grenzschließung darf die SPD nicht mittragen. Das ist die rote Linie, die wir nicht überschreiten werden." Sollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach weiteren erfolglosen Verhandlungen in der EU über eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen dazu entschließen, die deutschen Grenzen weitgehend zu schließen, "dann müsste die SPD über ein Ende der Koalition sprechen", sagte Uekermann.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte in einem Interview mit dem "Spiegel" seine Haltung bekräftigt: "Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen." Aus seiner Sicht bedeutet das eine schärfere Kontrolle der nationalen Grenzen und die Rückweisung von Flüchtlingen. Als Lösung schlug Seehofer einmal mehr eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vor.

Seehofer fordert Abkehr von der bisherigen Linie

"Wenn Deutschland deutlich macht, dass es Grenzen für die Aufnahme gibt, dann wird auch die Zuwanderung abebben. Im Moment fühlen sich noch viele eingeladen", sagte Seehofer. Er zeigte sich zuversichtlich, dass allein das Signal der Begrenzung wirken werde. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, Tageskontingente für Flüchtlinge einzuführen, begrüßte der CSU-Chef. Sollte Deutschland in diesem Jahr noch einmal eine Million Flüchtlinge bekommen, "dann stoßen wir an die Grenzen unserer Belastbarkeit". Seehofer forderte eine Abkehr Angela Merkels von ihrer bisherigen Linie einer europäischen Lösung – mit der Begründung, dass die Kanzlerin Deutschland gespalten habe. "Das Land ist gespalten. Die Menschen sind verunsichert, die Polarisierung hat zugenommen", konstatierte der bayerische Ministerpräsident. Die CDU solle nicht den Blick für die Realität verlieren. "Vor der kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen." An einen Erfolg des nächsten EU-Gipfels Anfang März bei der Flüchtlingspolitik glaubt Seehofer nicht.

Herrmann für Tageskontingente

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, dass Deutschland nach dem Beispiel Österreichs Tageskontingente für Flüchtlinge festlegen soll. "Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland sollte seiner Ansicht nach ebenfalls ein Tageskontingent einführen, "orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr". Dabei solle berücksichtigt werden, wie viele Menschen Deutschland bislang schon aufgenommen habe, sagte Herrmann der Zeitung weiter. "Wenn es nicht gelingt, dass andere Länder Kontingente aufnehmen, dann müssen wir selbst ein solches Kontingent benennen und das dann auch durchsetzen, indem an der Grenze konsequent abgewiesen wird."

Innenminister reist nach Nordafrika

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will bei seiner Reise in die Maghreb-Staaten eine engere Zusammenarbeit bei Abschiebungen erreichen. "Wir müssen erreichen, dass die Verfahren effizienter und schneller durchgeführt werden", forderte er. Zugleich stellte er Algerien, Marokko und Tunesien Unterstützung in Aussicht. Die Verbesserung der Verfahren könne etwa durch den Einsatz moderner Technologien wie die Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden. De Maizière reist von Sonntag nach Marokko, Algerien und Tunesien. Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit könnten Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden.

300 Flüchtlinge pro Tag

Im Januar waren knapp 92.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Insgesamt wird laut Bericht derzeit von 110.000 ausgegangen, die seit Beginn des Jahres kamen. Nach Herrmanns Forderung würden für den Rest des Jahres nur noch knapp 300 Flüchtlinge am Tag in Deutschland aufgenommen, errechnete die "FAS". Die Balkanländer lassen seit kurzem nur noch 580 Flüchtlinge am Tag passieren. Von ihnen können 80 in Österreich Asyl beantragen. Nach Bayern waren im Herbst phasenweise über 10.000 Flüchtlinge pro Tag neu eingereist. Im Januar kamen nur an wenigen Tagen mehr als 3000 Menschen neu an.

Bayern bereitet sich auf umfassende Grenzkontrollen vor

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt, bereitet sich die bayerische Landespolizei bereits auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor. Sollte der Bund sich zu einer Begrenzungen der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, erläuterte Herrmann am Samstag. „Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein.“

Zuvor haJtte die „Passauer Neue Presse“ berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien in Bayern seien angewiesen worden, konkrete Vorbereitungen zu treffen, um im Falle einer entsprechenden Anordnung des Bundes alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrollieren zu können. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container aufgestellt werden, die als provisorische Grenzkontrollstelle eingerichtet werden sollten. Es solle sichergestellt werden, dass an allen Übergängen Kontrollen durchgeführt werden, hieß es.

Obergrenze sei inhuman und rechtswidrig, heißt es aus Berlin

Kanzlerin Merkel schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus: Diese seien inhuman und rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den „PNP“-Bericht: „Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten.“

Auch im bayerischen Innenministerium wird betont, dass es sich um „Vorüberlegungen“ handele. Schließlich seien viele Parameter einer etwaigen Bitte um Amtshilfe aus Berlin noch offen: Etwa ob die Grenze überall oder nur an bestimmten Orten, rund um die Uhr oder stichprobenartig überwacht werden solle. Auch wie hoch der Personaleinsatz sei müsste, sei unklar. Aktuell konzentrieren sich die Grenzkontrollen im Freistaat auf einige wenige, besonders stark frequentierte Verkehrswege, etwa auf die A3 bei Passau.

(mit dpa/AFP)