• Jusos schießen bei Mehrwertsteuer quer Jungsozialisten: Belastung nur schrittweise anheben / Grüne werfen Koalition Täuschung vor

Politik : Jusos schießen bei Mehrwertsteuer quer Jungsozialisten: Belastung nur schrittweise anheben / Grüne werfen Koalition Täuschung vor

Stephan Haselberger,Antje Sirleschtov

Berlin - Die große Koalition soll nach dem Willen der Jungsozialisten auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte verzichten. Unmittelbar vor der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes am Freitag im Bundestag verlangte Juso- Chef Björn Böhning stattdessen, die Steuer bis 2010 schrittweise um je einen Prozentpunkt anzuheben. Die Einnahmen aus der Steuer müssten überdies strikt zweckgebunden für Kinderbetreuung und Bildung verwendet werden. Auf dem Juso-Bundeskongress will Böhning einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.

Die Jusos sind bisher die einzige Bundesorganisation der SPD, die offen gegen die Mehrwertsteuerpläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Front macht. Böhning sprach am Mittwoch jedoch von Verbündeten in den Reihen von SPD und CDU. Mit einer Überraschung bei der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz ist allerdings nicht zu rechnen: Die Zustimmung der großkoalitionären Mehrheit im Parlament gilt als sicher. Der Haushaltsausschuss stimmte dem Gesetz mit dieser Mehrheit am Mittwoch bereits zu

Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, will die schwarz-rote Regierung die Mehrwertsteuer ab Januar 2007 um drei auf 19 Prozent erhöhen. Gleichzeitig soll auch die Versicherungssteuer um drei auf 19 Prozent steigen. Steinbrück will die Milliardeneinnahmen zu zwei Dritteln zur Finanzierung des Bundes- und der Länderhaushalte nutzen. Ein Drittel der Mehreinnahmen sollen an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden, indem die monatlichen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ein Prozent gesenkt werden.

Erfolglos hatten die Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen in den vergangenen Wochen immer wieder auf die konjunkturellen Risiken und die sozialen Folgen der Verbrauchssteueranhebung verwiesen. Mit Verweis auf die strukturelle Unterfinanzierung des Bundeshaushaltes (rund 50 Milliarden Euro) hatte der Finanzminister auch die Kritik der Gutachter bei den Anhörungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zurückgewiesen. Dennoch forderte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch erneut auf, im Bundestag die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu begründen. Es könne nicht sein, dass die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit „quasi im Schweinsgalopp“ durchgezogen werde, sagte er. Die Regierungsfraktionen hätten ursprünglich nur eine 30-Minuten-Debatte im Bundestag geplant. Die FDP will erreichen, dass mindestens 90 Minuten darüber diskutiert wird.

Die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk warf der großen Koalition am Mittwoch vor, die Bürger zu täuschen, wenn sie ihnen eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ankündigt. Allein durch die gleichzeitig beschlossene Senkung der Steuerzuschüsse für die Renten- und Gesundheitssysteme würden die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt um 0,9 Prozent ansteigen – beinahe exakt um jenen Betrag, um den die Regierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kürzen will.

Ebenfalls am Freitag wird die Koalition eine dreiprozentige Anhebung der Versicherungssteuer auf 19 Prozent beschließen. Damit werden alle Versicherungsnehmer ab 2007 höhere Prämien für ihre Policen zahlen müssen.

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