Politik: Jusos: SPD-Debatte über Azubi-Umlage bedroht Neuanfang Grüne offen für Ausnahmen Kritik an Steuerplänen von Simonis

. In der Debatte um eine Ausbildungsumlage hat Juso-Chef Niels Annen die Kritiker des geplanten Gesetzes aus den eigenen Reihen davor gewarnt, das Wiedererstarken der SPD unter dem designierten Vorsitzenden Franz Müntefering zu gefährden. „Auch die Parteifreunde in den SPD-regierten Ländern sollten ihren Beitrag leisten, damit die Ausbildungsumlage wirksam werden kann und der neue Start gelingt“, sagte Annen am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Nach Meinung des Juso-Vorsitzenden ist die Verwirklichung der Parteitagsbeschlüsse zur Ausbildungsumlage und zur Erbschaftsteuer wichtig, um die auf Umfragewerte von 26 bis 24 Prozent abgesackte Partei wieder zu stärken. „Wenn wir diese Versprechen umsetzen, werden wir auch Vertrauen zurückgewinnen“, sagte er. Gegen die von der Koalition geplante Ausbildungsumlage ohne regionale Ausnahmemöglichkeiten hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) sowie Heide Simonis (Schleswig-Holstein) ausgesprochen.

Nach Meinung des Juso-Chefs muss die SPD nun beweisen, dass sie sich nicht mit Umfrageergebnissen abfinden wolle, wonach inzwischen mehr Befragte die Wahrung sozialer Gerechtigkeit der Union zutrauten als der SPD. „Wir können nicht zulassen, dass ein 140 Jahre alter Markenkern kaputtgeht“, warnte Annen. Es sei wenig hilfreich, in einer wichtigen Umbruchphase der Partei „eine solche Debatte noch einmal führen zu müssen“. Regionale Ausnahmeregelungen, wie sie die Ländervertreter in der SPD fordern, lehnte der Juso-Chef mit Hinweis auf den gewünschten Ausschluss des Bundesrates und den nötigen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Regionen entschieden ab.

Grünen-Vizefraktionschefin Thea Dückert ist indes bereit, Vorschläge für regionale Ausnahmeregelungen zu prüfen. Gleichzeitig zeigte sie sich skeptisch, ob diese realisierbar seien. Sie sei „nicht sicher“, ob solche Regelungen gesetzestechnisch lösbar seien, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Auf wenig Gegenliebe in Berlin stießen Pläne von Simonis, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und das Ehegattensplitting zu halbieren, um die Lohnnebenkosten zu senken und Familien stärker zu fördern. Das Familien- und das Finanzministerium erklärten, dem Vorschlag sei aus grundsätzlichen Erwägungen nichts abzugewinnen.