Politik: Jusos stellen Forderungen an Steinbrück Kanzlerkandidat soll für Vermögensteuer kämpfen

Berlin - Die Jusos in der SPD haben den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich zu den Parteibeschlüssen zur Vermögensteuer zu bekennen und sein Programm für den Bundestagswahlkampf zu präzisieren. „Wir erwarten klare Aussagen von Peer Steinbrück zum SPD-Wahlprogramm“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt am Dienstag dem Tagesspiegel. Steinbrück spricht an diesem Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Magdeburg.

Gerade im Hinblick auf die Zukunftschancen junger Menschen bräuchten die Jusos „eine klare Orientierung, um einen guten Wahlkampf machen zu können“, sagte Vogt. Dabei gehe es vor allem um Ausbildungsplätze und die Sicherung des Berufseinstiegs. Zudem müsse Steinbrück eine „belastbare Aussage“ machen, wie er Kommunen und Bildung besser finanzieren wolle. Die SPD habe sich auf eine Vermögensteuer geeinigt, betonte der Juso-Chef: „Wir wollen sehen, ob auch der Kandidat mit vollem Herzen für eine Vermögensteuer kämpft.“

Die SPD müsse auch aufpassen, dass sich ihre Position im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise von der der Bundesregierung unterscheide. „Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass wir Schwarz-Gelb hinterherlaufen“, warnte Vogt wenige Tage vor dem Bundeskongress der Jusos: „Wir müssen eigene Akzente setzen“, mahnte er an. Denkbar sei etwa eine einmalige europaweite hohe Vermögensabgabe zur Finanzierung von Krisenkosten und Aufbauprogrammen. Vom Kandidaten erwarten die Jusos demnach zudem klare Aussagen zur Gesellschafts- und Gleichstellungspolitik. „Es ist gut, dass Steinbrück das Betreuungsgeld ablehnt“, sagte der Juso- Chef. „Darüber hinaus wollen wir Jusos aber wissen, wie er das Ehegattensplitting sukzessive überwinden will“, erklärte Vogt. hmt