Justiz : Bundesrichter erschweren Sicherungsverwahrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat die Hürden weiter heraufgesetzt, gefährliche Rückfalltäter in die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung zu nehmen und dauerhaft wegzusperren.

Jost Müller-Neuhof

Leipzig/BerlinMit einem Urteil vom Dienstag hob er eine entsprechende Anordnung des Landgerichts Dresden gegen den wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Siegmar F. auf. Es seien während der Haft keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht, die einen Verbleib des Mannes rechtfertigen würden. Obwohl die Richter F. weiter für erwiesen gefährlich halten, kann er nun das Gefängnis verlassen.

Die Sicherungsverwahrung kann nach verbüßter Haftstrafe nur noch angeordnet werden, wenn während der Haft neue Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit des Täters aufgetaucht sind. Siegmar F. war in den neunziger Jahren mit wechselnden Mittätern nach Tschechien gereist. Dort bezahlte er Eltern dafür, sich an ihren Kindern vergehen zu dürfen. Das jüngste Opfer war erst sieben Jahre alt. F. nahm seine Taten auf Video auf und verkaufte die Bänder. 1999 wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.

Das Dresdner Gericht verzichtete seinerzeit darauf, sogleich Sicherungsverwahrung für die Zeit nach der Haft anzuordnen – ein schweres Versäumnis, wie der BGH nun erkennen ließ. Die Dresdner Richter sahen zwar eine „pädophile Neigung“ und konstatierten „erheblichen Therapiebedarf“, glaubten aber, F. könne durch seinen „starken Willen“ seinen Hang überwinden. In der Haft verweigerte F. eine Therapie. Als er 2007 entlassen werden sollte, wollten ihn die Richter nachträglich in Sicherungsverwahrung nehmen. Dies ist nach dem BGH-Urteil nun nicht mehr möglich. Die Bundesrichter machten deutlich, die Freilassung des Mannes hätte verhindert werden können, wenn die Dresdner Justiz damals skeptischer gewesen wäre. Sie hätte einen psychiatrischen Sachverständigen hinzuziehen müssen und den Zusicherungen des Mannes nicht trauen dürfen.

In den letzten Jahren ist die Zahl Sicherungsverwahrter stark angestiegen. Nach dem jüngsten BGH-Urteil ist zu erwarten, dass die Landgerichte noch eher dazu neigen werden, die Maßregel im Strafurteil anzuordnen – allein schon aus Vorsicht.

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