Politik : Justiz droht Kritikern

Fall Friedman: Anzeigen gegen Naumann und Brauner erwogen

Lorenz Maroldt

Berlin. Neue Erkenntnisse gibt es nicht im Fall Friedman, aber neue Erregung. So meldet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert, die Staatsanwaltschaft erwäge Strafanzeigen gegen den Herausgeber der „Zeit“, Michael Naumann, und den Filmproduzenten Artur Brauner. Naumann hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen von einem „durchgeknallten Staatsanwalt“ gesprochen, was Schubert für „gelinde gesagt ziemlich kühn“ hält. Zu Brauner sagte Schubert, dieser habe eine „ungeheuerliche Behauptung“ aufgestellt.

Die Justizsenatorin bezieht sich dabei auf einen Kommentar im Tagesspiegel, in dem es hieß: „ . . . andere verweisen sogar auf vorherige Ermittlungen derselben Ankläger gegen prominente Juden, um ein Komplott ’braun gefärbter Juristen’ (Artur Brauner) nahe zu legen.“ Dem Zitat lag ein Brief Brauners an den Tagesspiegel zugrunde. Darin wirft der Filmproduzent einem der Staatsanwälte vor, Friedman gezielt zu diskreditieren. Er habe Ähnliches mit jenem Staatsanwalt selbst schon erlebt.

Am Samstag bekräftigte Brauner seine Meinung. Dem Tagesspiegel sagte er, er halte den Fall Friedman für inszeniert. Er sei überzeugt davon, dass es eine „neokonservative, nationale, braun gefärbte Gruppe“ gebe, zu der auch Berliner Staatsanwälte gehörten. Einige davon handelten willkürlich, verbreiteten Unsicherheit und verfolgten den Zweck, bestimmten Bürgern zu schaden. Er komme sich vor „wie im Jahr 1932“.

Schubert sagte dagegen laut „Focus“, die Maßnahmen gegen Friedman seien „selbstverständlich angemessen“ gewesen.

Unterdessen forderten dem Magazin zufolge Politikerinnen, Kunden von Menschenhändlerringen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wer zu Prostituierten gehe, bei denen man vermuten müsse, dass dahinter Menschenhandel stehe, sollte bestraft werden, erklärte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Die CDU-Rechtsexpertin Ute Granold sagte: „Da ist eine Lücke im Gesetz, die geschlossen gehört.“ Laut Schubert müsse eine Verantwortung der Freier erwogen werden.

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