Justiz : Gericht entscheidet über Haftlockerungen für Klar

Das Landgericht Karlsruhe will in den kommenden Tage über einen Antrag des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar auf Hafterleichterungen entscheiden. Wegen eines umstrittenen Grußworts von Klar war das Verfahren gestoppt worden.

Karlsruhe - Die zuständige Kammer werde spätestens Anfang nächster Woche zu einem Beschluss kommen, sagte ein Gerichtssprecher. Klar will mit dem Antrag Hafterleichterungen durchsetzen, die ihm zunächst in Aussicht gestellt worden waren, dann aber vom baden-württembergischen Justizministerium wieder zurückgenommen wurden.

Der von Klars Anwälten im März eingereichte Antrag richtet sich gegen das Aussetzen der Vollzugsplanung. Demnach sollte der zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Terrorist im Sommer erste Hafterleichterungen erhalten. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte die geplanten Lockerungen jedoch gestoppt, nachdem Klar in einem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz Mitte Januar klassenkämpferische Töne angeschlagen hatte.

Goll hat wegen des Grußworts einen zweiten Gutachter eingeschaltet, der überprüfen soll, ob von Klar noch eine Gefahr ausgeht. Die Expertise wird vom Berliner Psychiater Hans-Ludwig-Kröber erstellt. Ein erstes Gutachten des Freiburger Kriminologen Helmut Kury war für Klar positiv ausgefallen. Der seit 24 Jahren inhaftierte Klar sitzt seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal in Baden-Württemberg ab. (tso/ddp)

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