Justiz : Innenminister im Norden für neue Sicherungsverwahrung

Die Innenminister der norddeutschen Küstenländer haben in Kiel an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger appelliert, noch in diesem Jahr ein Gesetz über den Verbleib von zu entlassenden Sicherungsverwahrten vorzulegen.

Kiel - Es dürfe nicht allein bei den Eckpunkten bleiben, die Justiz- und Innenministerium bisher dazu vorgelegt haben, mahnten die Ressortchefs aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Entgegen den Vorstellungen der liberalen Bundesministerin sprachen sich die Nordländer dafür aus, auch künftig die Möglichkeit beizubehalten, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. Zudem halten die Minister eine länderübergreifende. gemeinsam zu betreibende Einrichtung im Norden für Sicherungsverwahrte für sinnvoll. Die derzeit unklare Rechtslage gehe zulasten der Polizei, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), denn sie müsse entsprechende Gewalttäter bisher mit täglich bis zu 25 Beamten rund um die Uhr überwachen. Bundesweit rechnen die Minister in naher Zukunft mit etwa 80 Fällen.

Unterdessen hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erneut einen Häftling aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Der 53-Jährige aus der Justizvollzugsanstalt Freiburg sei auf freiem Fuß, sagte ein OLG-Sprecher am Dienstag. Damit hat das OLG nach eigenen Angaben bislang sieben sicherungsverwahrte Straftäter entlassen. Die Polizei in Freiburg sprach von einem „beispiellosen Kraftakt“, weil der Mann wie drei weitere Sicherungsverwahrte rund um die Uhr bewacht werden müsse. Grund für die Entlassungen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der das Menschenrecht auf Freiheit durch nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung verletzt sieht.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mahnte beim Treffen der Nordminister Leutheusser-Schnarrenberger in einem weiteren Punkt: Auch beim neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dessen ursprüngliche Praxis Anfang März vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, lasse sie sich über Gebühr Zeit. Die Minister verabredeten zudem, in Niedersachsen und Hamburg zwei Telekommunikationsüberwachungszentren zu schaffen. Im Rahmen der geplanten Bundeswehrreform forderten die Minister in Kiel, die Zivilschutzbelange bei einer zunehmenden Zahl von Naturkatastrophen nicht zu vernachlässigen. Schünemann plädiert in diesem Zusammenhang dafür, die Wehrpflicht in eine Heimatschutzpflicht umzuwandeln. dhan/dpa

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