Justiz : Konzepte zur Patientenverfügung werden diskutiert

Jeder hat sich schon einmal gefragt, wie er in der Phase zwischen Leben und Tod behandelt werden will - beispielsweise, wenn er im Koma liegt. Eine Patientenverfügung, in der festgelegt wird, was in einer solchen Situation geschieht, soll im kommenden Jahr auf feste juristische Beine gestellt werden.

Ulrich Scharlack[dpa]
Patientenverfügung
Schon früh entscheiden, was später geschieht. -Foto: dpa

BerlinAcht bis zehn Millionen Menschen haben nach Schätzungen bereits versucht, diese Frage in einer Patientenverfügung zu beantworten. Immer mehr Bürger wollen offenbar Einfluss auf die Grenzphase zwischen Leben und Tod nehmen, sich nicht alleine dem ausliefern, was andere im Notfall anordnen, selbst wenn dies in Liebe und Zuneigung geschieht. Und doch haben es die Politiker trotz jahrelanger Diskussion nicht geschafft, klare Regeln zu verabschieden, wann der Wille der Patienten tatsächlich zu befolgen ist.

In den ersten Monaten des kommenden Jahres könnte nun endlich ein Gesetz verabschiedet werden, das die juristische Grauzone aufhellt. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) appelliert kurz vor dem Jahreswechsel an ihre Kollegen im Bundestag: "Die Vorarbeiten sind gemacht, wir sollten deshalb unbedingt noch in dieser Legislatur zu einer Regelung kommen." Doch mittlerweile konkurrieren drei Gesetzes-Modelle miteinander. Im Bundestag wird nicht ausgeschlossen, dass letztlich keines eine Mehrheit findet. Das letzte große gesellschaftspolitische Gesetzesprojekt in dieser Legislaturperiode könnte noch scheitern.

Variante 1: Was der Patient verfügt, ist gültig

Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist der Gesetzentwurf des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Joachim Stünker, der Überlegungen von Zypries aus der vergangenen Wahlperiode aufgreift. Im Kern sagt Stünker: Eine schriftliche Patientenverfügung soll gelten. Der Arzt und der Betreuer sollen dem in einer Patientenverfügung niedergelegten "Willen des Betreuten Geltung verschaffen", wenn die Festlegungen der "aktuellen Lebens- und Behandlungssituation" entsprechen, heißt es in dem Vorschlag. Bei einem Dissens muss das Vormundschaftsgericht angerufen werden.

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der Diskussion in den vergangenen Jahren, dass trotz des ethisch schwierigen Themas die Kontrahenten ziemlich ruppig miteinander umgehen. Eine Gruppe um den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zöller (CSU) und die ehemalige Justizminister Herta Däubler-Gmelin (SPD) unterstellte kürzlich dem Stünker-Entwurf, einen Automatismus zwischen Verfügung und dem Einstellen der lebenserhaltenden Maßnahmen herstellen zu wollen. Ein Vorwurf, der bei genauer Lektüre der Stünkerschen Zeilen kaum aufrechterhalten werden kann.

Variante 2: Der Arzt macht den Vorschlag

Im Gegensatz zu dem SPD-Mann geben Zöller und Co. dem Arzt eine stärkere Stellung. Der Mediziner soll zunächst einen Vorschlag zur Weiterbehandlung des Patienten unterbreiten, dem der Betreuer nach Maßgabe der Patientenverfügung zustimmen muss. In Zweifelsfällen soll eine Beratung vor allem mit Angehörigen einberufen werden, um den Willen des Patienten zu ermitteln. Gelten sollen nicht nur schriftliche Erklärungen, sondern etwa auch das, was der Betroffene vor längerer Zeit zum Thema Leben und Tod gesagt hat.

Letztlich zielen Stünker und Zöller in die gleiche Richtung. Die Patientenverfügung ist für sie wirksam. Ihre Umsetzung liegt aber in der Hand von Betreuer und Arzt. Ein Kompromiss scheint nicht ausgeschlossen, wenn ihn alle Beteiligten tatsächlich wollen.

Patient oder Arzt - wem wird Vorrecht gegeben?

Ein anderes Konzept verfolgen hingegen der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) und Bundestags- Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Patientenverfügungen sind auch für sie grundsätzlich verbindlich. Allerdings machen sie eine wichtige Ausnahme. Ein Behandlungsabbruch kann in einer einfachen schriftlichen Verfügung nur für den Fall angeordnet werden, dass der Krankheitsverlauf unweigerlich zum Tod führt. Diesen Fall werden die meisten Menschen vor Augen haben, wenn sie eine Patientenverfügung absetzen.

Für den Fall, dass die Krankheit eventuell noch heilbar ist, kann ein Abbruch der Behandlung nach dem Bosbach-Konzept hingegen nur dann angeordnet werden, wenn der Patient zuvor ärztlich und juristisch beraten wurde und seine Erklärung vor einem Notar abgibt. Alles andere würde aus Sicht des Rechtspolitikers gegen das Prinzip des Lebensschutzes verstoßen.

Im Grunde stehen sich damit also zwei Grundauffassungen gegenüber. Stünker und Zöller geben der Patientenautonomie Vorrang. Bosbach will hingegen den Patienten ein Stück weit vor sich selber schützen. Er soll nur unter erschwerten Bedingungen eine Verfügung abgegeben dürfen. Und er soll nicht so einfach seine Tötung anordnen dürfen, nur weil er sich ausmalt, nach einem schweren Unfall womöglich kein lebenswertes Leben mehr führen zu können.

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