Justiz: Leutheusser-Schnarrenberger will zentrale Neonazi-Datei prüfen

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die geplante zentrale Neonazi-Datei ausgesprochen. Sie sei damit einverstanden, wenn mit Hilfe einer zusammengeführten Datenbank die Informationen über Neonazis, Kameradschaften und gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden könnten, sagte die Ministerin am Mittwochmorgen im Deutschlandradio Kultur. Sie habe den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstagabend erhalten und werde sich nun "intensiv damit befassen". Sie stellte aber auch klar: Wenn jemand noch nicht mit einer rechtsextremen Organisation in Verbindung gebracht wurde, nützten auch Dateien über Neonazis nichts.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dass es wichtig sei, festzustellen, wo die Schwächen in der Vergangenheit gelegen hätten, um an dieser Stelle zielorientiert anzusetzen. Ein NPD-Verbotsverfahren unterstütze Leutheusser-Schnarrenberger nur, wenn es „wirklich hinreichend Aussicht auf Erfolg“ habe. Dafür müsste ein Hindernis von Anfang an beseitigt werden, das beim letzten Verbotsantrag 2003 zum Scheitern führte: „Auf keinen Fall dürfen V-Leute in Vorstandsebenen der NPD auf Bundes- und Landesebene wirken. Dann haben wir keine Chance, wenn das der Fall ist.“ (dpa/ dapd)