Justiz : Neuer NS-Prozess in Deutschland?

In den Fall des seit Jahrzehnten unbehelligt in Bayern lebenden mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Klaas Carel F. kommt nun womöglich doch Bewegung. Die Niederlande bemühten sich bereits mehrfach um seine Auslieferung.

München/Den Haag - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag, sie habe mit ihrem niederländischen Kollegen Ernst Hirsch Ballin über den Fall des 88-Jährigen gesprochen und sei dabei auf offene Ohren gestoßen.

Seit Jahrzehnten lebt der gebürtige Niederländer unbehelligt von der Justiz im bayerischen Ingolstadt. Die Niederlande bemühten sich in der Vergangenheit mehrfach um seine Auslieferung. Da F. als Mitglied der SS die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, lehnte Deutschland dies allerdings immer wieder ab. F. war 1952 aus einem niederländischen Gefängnis ausgebrochen. Er gehörte im Zweiten Weltkrieg dem SS-Sonderkommando „Silbertanne“ an. Die niederländische Justiz verurteilte ihn wegen der Ermordung von 22 Juden zum Tode, das Urteil wurde aber in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Nach seinem Gefängnisausbruch floh F. nach Deutschland.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Süddeutschen“, sie freue sich, „dass mein niederländischer Amtskollege große Bereitschaft gezeigt hat“ mit einem neuen Ersuchen das Urteil gegen F. „in Deutschland zur Vollstreckung zu bringen“. Es sollte nichts unversucht bleiben, um „verurteilte Kriegsverbrecher“ wie F. zur Verantwortung zu ziehen.

Wie ein Sprecher des niederländischen Justizministeriums sagte, werden die Niederlande allerdings nicht die Auslieferung von F. beantragen. Deutschland liefere seine Bürger nicht aus, und F. sei Deutscher, sagte der Sprecher zur Begründung. Leutheusser-Schnarrenberger habe in dem Telefonat zugesagt, dass die Akten zu dem Fall erneut untersucht werden sollten um zu prüfen, ob es irgendeine Möglichkeit zur Verfolgung von F. in Deutschland gibt. Beide Minister hätten verabredet, kommende Woche erneut über den Fall zu sprechen. AFP

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