Politik : Justiz ohne Sieger (Kommentar)

Robert Ide

Der Auftakt des zweiten Politbüro-Prozesses zeigt, wie schwierig es ist, einer Diktatur mit Mitteln des Rechtsstaates beizukommen. Erwartungsgemäß hagelte es Verfahrensanträge, und das Gericht vertagte sich. Die Opfer und ihre Familien erwarten Rehabilitierung, Sühne, Genugtuung. Aber lohnt ein so langwieriges Verfahren überhaupt noch - zehn Jahre danach?

Der erste Politbüro-Prozess gegen zunächst sieben SED-Funktionäre hatte 1995 begonnen, aber ging erst vor einem halben Jahr zu Ende. Bis es nach zwei Jahren zu einem ersten Urteil des Berliner Landgerichts gegen Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber kam, waren drei Angeklagte schon wegen Krankheit ausgeschieden. DDR-Gewerkschaftschef Harry Tisch war noch vor Prozessbeginn gestorben. Es schlossen sich quälend lange Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht an. Bei den Familien der Opfer hinterließen sie Frust und Schmerz. Denn die Aufmerksamkeit galt nicht den Mauertoten, sondern dem juristischen Streit um Zuständigkeiten und Verjährungsfristen. Als am 8. November 1999 das endgültige Urteil gesprochen wurde, stellte Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ernüchtert fest: "Das Urteil kommt zu spät."

Dieser zweite Prozess dürfte sich ähnlich lange hinziehen. Da ist der komlizierte Einzelfall des SED-Westexperten Herbert Häber, der nach 14 Monaten Politbüro-Karriere in die Psychiatrie abgeschoben wurde. Ihm wird der Oberstaatsanwalt einen Politbürobeschluss vom 11. Juni 1985 vorhalten, in dem mit Häbers Stimme der "Klassenauftrag" der Nationalen Volksarmee bekräftigt wurde - samt seinen tödlichen Folgen. Häber wird dem entgegenhalten, selbst westdeutsche Politiker hätten auf Maßnahmen gegen Transitflüchtlinge gedrängt, die über West-Berlin in die Bundesrepublik reisten. Von den Opfern des Grenzregimes wird kaum noch die Rede sein. Stattdessen von "Siegerjustiz" und einer angeblichen Pauschalverurteilung der DDR und ihrer Bürger.

Muss man sich das alles noch einmal antun? Ja. Die Opfer haben einen Anspruch darauf, und es dient der Abschreckung künftiger Diktaturen. Das SED-Politbüro war das einzige Gremium in der DDR, das die Schüsse an der Grenze hätte verhindern können. Das hat es unterlassen. Günter Schabowski hat dies eingestanden.

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