Politik: Justiz soll in der russischen Armee durchgreifen

Die russischen Streitkräfte sollen mit Hilfe der Militärstaatsanwaltschaft wieder "auf Vordermann" gebracht werden. Dazu forderte Russlands Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow am Montag den obersten Militärstaatsanwalt Michail Kislizyn auf. Die militärische Justiz solle in erster Linie dafür sorgen, dass die Einsatzbereitschaft der verschiedenen Truppenteile wiederhergestellt wird.

Ustinow prangerte den Schlendrian und auch die Zweckentfremdung von Geldern in den Reihen der Militärs an. "Verfehlungen bei der Herstellung der Gefechtsbereitschaft, Verantwortungslosigkeit beim Führungspersonal bis hin zur strafbaren Fahrlässigkeit sowie das ewige Vertrauen auf das Geratewohl - das ist charakteristisch für viele Truppenteile", kritisierte Ustinow. "Die Tragödie des Atom-U-Boots "Kursk" hat vieles ans Tageslicht gebracht, unter anderem die einheimische Schlamperei." Die "Kursk" war im Sommer 2000 bei einer Übungsfahrt in der Barentssee mit 118 Mann Besatzung gesunken, nachdem vermutlich ein schadhafter Torpedo explodiert war.

Klagen vieler Militärs über fehlende Gelder wollte Ustinow nicht gelten lassen. Bereits im Vorjahr sei der Verteidigungshaushalt um 26 Prozent erhöht worden, in diesem Jahr seien noch mehr Gelder vorgesehen. "Daher sind die Verweise führender Militärs auf fehlende Gelder zur Finanzierung der Gefechtsbereitschaft nichts anderes als ein Versuch, sich vor der Verantwortung zu drücken", sagte Ustinow. "Und genau hier sollte die Überwachung durch die Militärstaatsanwaltschaft am strengsten sein."

Zuletzt waren die russischen Streitkräfte im Fernen Osten des Landes sowie in der Exklave Kaliningrad wegen unbezahlter Stromrechnungen in die Schlagzeilen geraten. Die dafür vorgesehenen Mittel waren möglicherweise zweckentfremdet worden, so dass die Energieversorger die Stromzufuhr für einige Kasernen und Stützpunkte unterbrachen.