Justiz : USA fragen erneut wegen Guantánamo-Häftlingen an

Der Bundesregierung liegt eine Anfrage aus den USA zur Aufnahme von zwei Guantánamo-Häftlingen vor. Sie sollen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können

Dies geht aus Zeitungsberichten hervor, die sich auf deutsche Sicherheitskreise in Berlin berufen. Die Männer zählten nicht zur Gruppe der chinesischen Uiguren. "Die Anfrage für die beiden ist noch neu, so dass wir noch nicht eine vertiefte Prüfung der Fälle vornehmen konnten", hieß es der Zeitung zufolge in Berlin.

Der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean hatte sich auf Bitten Washingtons bereit erklärt, bis zu 17 Uiguren eine neue Heimat zu geben. Laut Bundesregierung ist unklar, ob zu diesen auch die neun gehören, um deren Aufnahme Deutschland gebeten worden war. Es spreche aber einiges dafür, hieß es in Berlin.  

In Deutschland war wochenlang über die Aufnahme uigurischer Häftlinge aus dem umstrittenen Militärgefängnis debattiert worden. Die US-Regierung hatte dazu eine Liste mit den Namen von neun Uiguren übermittelt. In Deutschland hatte es einen politischen Streit über eine mögliche Aufnahme der Uiguren gegeben. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte sich gegen eine Aufnahme der Häftlinge ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt US-Präsident Barack Obama, der das Gefangenenlager auf Kuba binnen eines Jahres schließen will, bei dessen jüngstem Besuch in dieser Frage hin. (dpa, Reuters, aku)

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