Justiz : Verfassungsbeschwerde Motassadeqs erfolglos

Die Chancen des Terrorhelfers Mounir Al Motassadeq, seine Verurteilung zu 15 Jahren Haft noch zu kippen, sind weiter gesunken. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde des Marokkaners zurückgewiesen.

Karlsruhe - Motassadeq hatte sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gewandt, das ihn im November wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen hatte. Per Eilantrag hatten seine Anwälte am Montag zudem versucht, die Verhandlung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vorläufig zu stoppen, das nach der BGH-Entscheidung nur noch die Strafhöhe festsetzen musste. Mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde blieb auch dieser Eilantrag erfolglos.

Motassadeqs Anwälte haben gegen die vom OLG am Montag verhängte Höchststrafe zudem Revision beim BGH eingelegt. Weil aber die Verurteilung des 32-jährigen Helfers der Hamburger Terrorpiloten im Grundsatz bereits rechtskräftig ist, können sie damit allenfalls Änderungen an der Höhe der Strafe erreichen. Die Verteidiger haben zudem einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angekündigt. Außerdem wollen sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. (tso/dpa)

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