Justiz: Zypries will Jugendstrafvollzug reformieren

Berlin - Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte Zypries am Mittwoch in Berlin vor und reagierte damit auf eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten in der vergangenen Woche entschieden, dass der Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 gesetzlich geregelt werden muss und sich an den besonderen Bedürfnissen von Jugendlichen orientieren soll.

Mit der geplanten Föderalismusreform soll die Zuständigkeit für die Gesetzgebung in diesem Bereich allerdings vom Bund auf die Länder übergehen. Deswegen will Zypries auch kein förmliches Gesetzgebungsverfahren einleiten, sondern sieht ihr Papier als «Diskussionsentwurf für die öffentliche Debatte».

Der Gesetzentwurf der Ministerin sieht unter anderem vor, Schul- und Ausbildungsplätze für mindestens zwei Drittel der Haftplätze im Jugendstrafvollzug zu schaffen, um die Wiedereingliederung der Häftlinge zu erleichtern. Die monatliche Besuchszeit soll von einer Stunde auf vier Stunden erhöht werden. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die jugendlichen Straftäter in Wohngruppen mit bis zu acht Häftlingen unterzubringen, damit sie dort soziales Verhalten einüben. (tso/dpa)