Politik : Justizminister für mehr genetische Fingerabdrücke

Konferenz spricht sich für geringere rechtliche Hürden aus / Zypries soll Pläne für Anzeigepflicht bei Sexualstraftaten fallen lassen

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Glücksburg/Berlin (dpa/neu). Die Länderjustizminister wollen bei der Verbrechensbekämpfung stärker auf den genetischen Fingerabdruck setzen. Die Justizministerkonferenz in Glücksburg bei Flensburg sprach sich nach Angaben von MecklenburgVorpommerns Ressortchef Erwin Sellering (SPD) für eine Senkung der rechtlichen Hürden aus. Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung solle der Strafrechtsausschuss des Bundesrats einen Gesetzentwurf ausarbeiten, sagte Sellering am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur.

Auch in einigen anderen Fragen, wie beim Opferschutz, im Betreuungsrecht und bei der Fortentwicklung des Strafvollzugs, seien notwendige Änderungen auf den Weg gebracht worden, sagte die Konferenzvorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (Grüne). Nach ihren Angaben wird sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigen, ob künftig vor DNA-Spurenanalysen die bisher notwendige Richterentscheidung wegfallen könne.

Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU) sagte, mittelfristig müssten für eine vorbeugende DNA-Erfassung die gleichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden wie beim konventionellen Fingerabdruck. Sein bayerischer Kollege Manfred Weiß (CSU) meinte, es sei nicht auszuschließen, dass ein „Busengrapscher“ später auch schwerwiegender straffällig werden könne. Deshalb sollten von diesen Tätern DNA-Proben einbehalten werden.

Kritisch äußerte sich dagegen Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Sie sprach sich gegen die Sicherung von DNA-Spuren in Bagatellsachen aus, obgleich solche Analysen ein probates Ermittlungsmittel seien.

Übereinstimmend plädierten die Länderminister dafür, das Sexualstrafrecht zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sextätern zu verbessern. Sie wandten sich jedoch gegen Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), eine Anzeigepflicht bei Sexualdelikten einzuführen, also Menschen zu bestrafen, die Beobachtungen oder einen Verdacht nicht unverzüglich anzeigten.

Mehrheitlich sprach sich die Ministerrunde dafür aus, die Position von Opfern im Strafverfahren deutlich zu verbessern. Diese müssten wirksamer als bisher Ansprüche auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden durchsetzen können. Bislang konnten Opfer ihre Schäden nur in einem so genannten Adhäsionsverfahren im Strafprozess geltend machen. Dazu kam es in der Praxis selten, da Richter dieses Verfahren ablehnen können, wenn es den eigentlichen Strafprozess verzögert. Im Bundesjustizministerium wird an Plänen gearbeitet, das Adhäsionsverfahren effektiver zu machen.

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