• Justizminister Heiko Maas im Interview: "Einen Rabatt auf Grundrechte wird es für die Türkei nicht geben"

Justizminister Heiko Maas im Interview : "Einen Rabatt auf Grundrechte wird es für die Türkei nicht geben"

Justizminister Heiko Maas über den Umgang der Regierung mit der Türkei, die Kontrolle von Briefkastenfirmen, Satire und Meinungsfreiheit – und die Lage der Sozialdemokraten.

von und
Heiko Maas
Heiko MaasFoto: Mike Wolff

Herr Maas, gibt es zweierlei Gesetz – eines für die Reichen und eines für die normalen Menschen?
Ganz bestimmt nicht. Das Recht ist für alle gleich – da gibt es keinen Unterschied.

Werden nun durch die Enthüllungen über die Panama Papers nicht jene in ihrem Misstrauen bestärkt, die glauben, dass Reiche von der Politik bevorzugt werden?
Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass die Politik die Reichen anders behandelt als jeden anderen auch, wäre das eine fatale Entwicklung. Dann würde das Vertrauen in unsere politische Ordnung erschüttert. Aber davon ist unser Rechtsstaat weit entfernt.

Sind Sie sicher?
Diese Gefahr droht nur, wenn die Politik die Missstände einfach hinnehmen und nicht gegen sie kämpfen würde. Die Bundesregierung handelt aber – und das nicht erst seit der Veröffentlichung der Panama Papers.

Was meinen Sie konkret?
Wir haben in den vergangenen Monaten zu den Themen Geldwäsche, Vermögensabschöpfung und Terrorismusfinanzierung schon schärfere Regelungen auf den Weg gebracht oder sind gerade dabei, schärfere Regelungen zu verabschieden.

"Wir müssen mehr Transparenz schaffen."

Was hilft denn gegen das System der Briefkastenfirmen, das die Panama Papers nun so eindrucksvoll belegen?
Wir müssen mehr Transparenz schaffen. Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben. Die maßgeblich wirtschaftlich Berechtigten, die hinter einer Briefkastenfirma stehen, dürfen nicht länger anonym bleiben. Wir wollen unser Geldwäschegesetz ergänzen und ein Transparenzregister schaffen. Denn mehr Transparenz ist auch ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung.

Das Transparenzregister hat doch die EU schon längst beschlossen …
Ja. Und das ist gut so. Denn: Wir brauchen Transparenz nicht nur in Deutschland, sondern auch in der gesamten EU. Nur so können wir auch weltweit glaubwürdig für mehr Transparenz kämpfen. Die Panama Papers zeigen doch, wie notwendig diese Arbeit ist.

Warum verbieten Sie die Briefkastenfirmen nicht weltweit?
Das Problem bei Briefkastenfirmen fängt da an, wo die Dinge verschleiert werden sollen. Deswegen dürfen wir in unserem Kampf für mehr Transparenz nichts unversucht lassen. Wenn internationaler Druck nicht ausreicht, um kriminelle Machenschaften zu bekämpfen, müssen wir auch über weitere nationale Maßnahmen nachdenken: Wir sollten einen wichtigen Vorschlag von Altkanzler Helmut Schmidt aufgreifen und Finanzeinlagen zugunsten solcher Unternehmen und Personen verbieten, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind.

Wollen Sie das bis zur Bundestagswahl 2017 noch umsetzen?
Wir sollten ein solches Finanztransferverbot für Briefkastenfirmen in Steuer- und Aufsichtsoasen zumindest in Erwägung ziehen. Damit könnten wir den Druck auf unkooperative Staaten erhöhen.

Der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung wird auch dadurch erschwert, dass den Ermittlungen gegen Unternehmen strenge Grenzen gesetzt sind. Wie wollen Sie da vorankommen?
Wir arbeiten schon lange an einem Vorschlag, um Unternehmen und Banken stärker in die Haftung nehmen. Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben. Bislang liegt die starre Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro. Manche sagen, das ist zu hoch für sehr kleine Unternehmen und deutlich zu niedrig für große Unternehmen. Wir brauchen flexible Obergrenzen, das heißt: Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens. Damit können wir gezielter vorgehen. Die Sanktion muss auch für große Unternehmen spürbar sein. Ich werde dazu noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag auf den Weg bringen.

Sie haben erklärt, dass sich alle Deutschen vor Gericht verantworten müssen, die an illegalen Machenschaften beteiligt waren. Wie soll man ihnen nach den jüngsten Enthüllungen auf die Schliche kommen?
Die Steuerfahnder und Staatsanwälte in Deutschland sichten sorgfältig alle Hinweise im Zusammenhang mit den Berichten zu den Panama Papers. Es sind ja auch schon mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Könnten die Steuerfahnder und Staatsanwälte nicht effektiver arbeiten, wenn sie die ungeheure Datenmenge der „Panama Papers“ selbst durchsuchen könnten?
Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden. Das würde auch den deutschen Finanzministerien viel Geld einbringen.

Die deutschen Journalisten, die die Panama Papers aufarbeiten, haben das allerdings abgelehnt.
Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden und die Medien gemeinsam einen Weg finden, wie zumindest bestimmte wertvolle Informationen ausgetauscht werden können.

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