Politik : Justizministerin warnt Union vor Blockade

Passau/Hamburg - Im Streit der schwarz-gelben Koalition um die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Union vor einer Blockadehaltung gewarnt. „Es wäre gut, wenn sich die Union endlich einmal konstruktiv an der Problemlösung beteiligen würde“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. In der Auseinandersetzung um die Sicherungsverwahrung würden „bewusst unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt“, kritisierte sie. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte habe der Gesetzgeber aber „keinerlei Spielraum mehr“. Leutheusser-Schnarrenberger bezog sich damit auf Straftäter, die vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs direkt betroffen seien. Für diese könne im Fall einer gerichtlich angeordneten Entlassung nicht nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden, auch wenn die Union dies den Bürgern suggerieren wolle. Eine rückwirkende Verschärfung der Vorschriften sei ausgeschlossen, eine Neuregelung könne nur künftige Fälle erfassen, sagte die Ministerin. Leutheusser-Schnarrenberger hob hervor, sie nehme die Sorgen der Bürger „sehr ernst“ und habe Vorschläge für einen besseren Schutz vor gefährlichen Straftätern auf den Weg gebracht. AFP

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