Justizministertreffen: Keine "Lex Google"

Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern in Hamburg hat sich darauf verständigt, mit einem Geodatengesetz die Persönlichkeitsrechte für Bürger zu stärken. Ein entsprechender einstimmiger Länderbeschluss zielt ausdrücklich darauf ab, aus Sorge über die Datenerhebung im öffentlichen Raum damit keine „Lex Google“ zu schaffen, sondern auch künftigen Wettbewerbern auf dem Feld der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen rechtliche Grenzen aufzuzeigen. Ferner einigte man sich, dass die Gerichtsgebühren noch in der gegenwärtigen Legislaturperiode moderat steigen sollen.

Keine Einmütigkeit gab es hingegen beim Thema Sicherungsverwahrung. Das hierzu vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier sei aber eine geeignete Grundlage für weitere Beratungen, führte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) aus. Ihr Hamburger Amtskollege Till Steffen (Grün-Alternative Liste) möchte künftig im Gegensatz zu seiner bayerischen Amtskollegin Beate Merk (CSU) auch auf eine Sicherungsverwahrung nach Strafverbüßung verzichten. Streitig war auch, ob die elektronische Fußfessel ein effizientes Instrument zur Überwachung Entlassener ist. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, dies dürfe zu keiner Rundumüberwachung ausarten. han