Politik : Justizrat führt Aufsicht bei Referendum

Kairo - In Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi den Machtkampf mit der Justiz für sich entschieden. Trotz eines Boykottaufrufs unabhängiger Richter beschloss der oberste Justizrat am Montag nach Angaben ägyptischer Staatsmedien, bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum am 15. Dezember die Aufsicht zu führen. Zuvor hatten Richter ihre Kollegen aufgefordert, der Abstimmung fernzubleiben. Sie reagierten damit auf die Entmachtung der Justizbehörden durch Mursi. In Ägypten werden solche Abstimmungen grundsätzlich von Richtern überwacht. Ohne eine solche Kontrolle könnte das Referendum für ungültig erklärt werden.Ein Verfassungsdekret Mursis hatte Ägypten in eine tiefe Krise gestürzt. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Kritiker werfen dem Präsidenten einen diktatorischen Führungsstil vor. Seit Tagen kommt es im ganzen Land zu Protesten. Auch die Anhänger Mursis stellen mit Massendemonstrationen immer wieder ihre Stärke unter Beweis. Am Sonntag umstellten Tausende Islamisten das Verfassungsgericht in Kairo und hinderten die Richter am Betreten des Gebäudes. Das Gericht setzte daraufhin seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit der von den Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung auf unbestimmte Zeit aus.dpa

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