• Justizreform: Däubler-Gmelin hofft auf Verabschiedung im Spätherbst - CDU hält Konzept für "unausgegoren"

Politik : Justizreform: Däubler-Gmelin hofft auf Verabschiedung im Spätherbst - CDU hält Konzept für "unausgegoren"

Die Kritik an der Justizreform von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält an. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte am Mittwoch in Berlin die Ministerin auf, ihren Entwurf zurückzuziehen. Der Rechtsschutz der Bürger werde massiv beschnitten.

Däubler-Gmelin verteidigte erneut ihre Vorlage, die am Dienstag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht worden war. Eine Modernisierung der Justiz sei dringend notwendig, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Sie sei überzeugt, dass nach ausgiebigen Diskussionen auch Fachleute die positiven Akzente des Gesetzeswerks würdigen werden. Sie hoffe auf die Verabschiedung im Spätherbst.

Mit der Reform sollen die zivilrechtlichen Verfahren verkürzt und Berufungen eingeschränkt werden. Grundsätzlich sollen die Verfahren in der ersten Instanz erledigt werden. Die Ministerin will damit die Rechtsprechung beschleunigen und die Justiz entlasten. Die ursprüngliche Fassung hatte Däubler-Gmelin nach Kritik aus Verbänden und der Opposition etwas entschärft.

Polenz und der CDU-Rechtsexperte Norbert Röttgen sagten, auch nach der Überarbeitung der ursprünglichen Vorlage sei der Entwurf "unausgegoren und rechtsstaatlich bedenklich". Däubler-Gmelin, die in ihrem Amt bisher wenig vorzeigen könne, habe die Reform offenbar in "Torschlusspanik" noch vor der Sommerpause einbringen wollen. Dies sei aber eine Reform gegen die Bürger, deren Rechtsschutz geschmälert werde. Die Möglichkeit, seine Angelegenheit in zweiter Instanz überprüfen lassen zu können, stärke das Vertrauen des Bürgers in das Rechtssystem und korrigiere Fehlentscheidungen.

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