Politik : Justizreform: Regierung ändert Pläne für Neuaufbau der Gerichte

Die grundsätzliche Neuordnung des Gerichtsaufbaus in Deutschland wird bis Ende 2007 verschoben. Nach dem überarbeiteten Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses soll die Straffung von vier auf drei Instanzen ab 2002 zunächst nur in einigen Ländern erprobt werden. Erst nach mehreren Jahren soll über eine flächendeckende Neuregelung entschieden werden. Zudem eröffnet der neue Gesetzentwurf die Möglichkeit, Gerichtsverhandlungen per Video zu führen.

Die Koalition brachte den geänderten Entwurf aus dem Justizministerium am Mittwoch in den Rechtsausschuss des Bundestags ein. Noch vor der Sommerpause soll er vom Plenum verabschiedet werden. Laut Entwurf soll die Reform am 1. Januar 2002 in Kraft treten. Die Reform des Zivilprozesses ist eines der zentralen Vorhaben von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in dieser Legislaturperiode.

Gerichtsverhandlungen über Video gab es bisher nur probeweise. Vor allem die Anwaltverbände hatten eine grundsätzliche Erlaubnis für Video-Prozesse gefordert. Nach dem neuen Gesetzentwurf müssen jetzt alle Prozessbeteiligten mit einer Verhandlung per Video einverstanden sein. Auch Zeugen müssen dann nicht mehr zwingend im Gerichtssaal vernommen werden. Die Öffentlichkeit soll die Verhandlung über einen Bildschirm oder eine Leinwand im Gericht verfolgen können.

Für den schrittweisen Aufbau eines neuen Instanzenzuges sieht der Entwurf eine "Experementierklausel" vor. Ursprünglich sollten die Oberlandesgerichte bundesweit zur alleinigen Berufungsinstanz gemacht werden, um die erste Instanz - je nach Streitwert Amtsgerichte und Landgerichte - zu stärken. Bisher sind Berufungen auch vor dem Landgericht möglich. Jetzt soll den Ländern die Entscheidung über den Gerichtsaufbau bis Ende 2007 freigestellt bleiben. Erst dann soll eine einheitliche Regelung festgelegt werden. Nach ersten Informationen wollen mindestens drei Länder die "Experimentierklausel" für die Neuorganisation ihrer Gerichte nutzen.

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