Politik: Justizreform: Rot-Grün einig - Gesetzentwurf wird schon am Freitag im Bundestag beraten

Rechtspolitiker der Regierungskoalition haben einen Durchbruch bei der Justizreform erzielt. Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wurde am Dienstag von einem Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin bestätigt. Die überarbeitete Vorlage sollte bereits am Dienstag von den Koalitionsfraktionen beschlossen und am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, vom Bundestag in erster Lesung beraten werden.

Mit der ersten Stufe der Justizreform will Ministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) den Zivilprozess grundlegend neu gestalten und zur Entlastung der Gerichte die erste Instanz deutlich stärken.

Der ursprüngliche Referentenentwurf aus dem Justizministerium war bei Richtern, Anwälten und der Opposition auf heftige Kritik gestoßen, weil die Möglichkeiten zur Berufung stark eingeschränkt waren. Nun soll der Zugang zur Berufung wieder etwas gelockert werden, hieß es, wobei es aber beim Kern der Reformpläne bleiben solle. Grundsätzlich solle ein Rechtsstreit in der ersten Instanz erledigt werden. Bei Richtern und Anwälten löste die neue Vorlage ein geteiltes Echo aus. Der Deutsche Anwaltverein lehnte den Vorstoß ab.

Unterdessen hat Innenminister Otto Schily im Gespräche mit dem Tagesspiegel seine Bedenken gegen den Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften bekräftigt.