Justizstreit um AKP : Türkischer Staatsanwalt will Regierung verbieten lassen

Aufregung in Ankara: Das türkische Verfassungsgericht prüft einen Verbotsantrag gegen die islamisch-konservative AKP - die Partei von Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan. Die deutsche Regierung reagiert mit Unverständnis.

AnkaraDas türkische Verfassungsgericht prüft einen Verbotsantrag gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Klageschrift des türkischen Generalstaatsanwaltes sei den Richtern des Verfassungsgericht zugestellt worden, sagte der Vizepräsident des Verfassungsgerichtes, Osman Alifeyyaz Paksüt, in Ankara. Das Volk und die Medien sollten keine Sensationen erwarten.

Der Generalstaatsanwalt hatte am Freitag ein Verbotsverfahren gegen die AKP eingeleitet. Führenden AKP-Politikern - darunter Regierungschef Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül - soll die weitere politische Betätigung untersagt werden. Der Generalstaatsanwalt hatte seinen Antrag an das Verfassungsgericht damit begründet, dass die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" sei. Der AKP wird vorgeworfen, islamistische Pläne zu hegen.

Die deutsche Bundesregierung hat mit Unverständnis und Kritik auf den AKP-Verbotsantrag reagiert. Die AKP sei eine eindeutig demokratische Partei und aus freien, fairen und demokratischen Parlamentswahlen 2007 eindeutig als stärkste Partei hervorgegangen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Das Vorgehen des Generalstaatsanwaltes richte sich damit auch gegen den Willen des türkischen Volkes. Die Bundesregierung habe Vertrauen in die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei und gehe davon aus, dass das türkische Verfassungsgericht dem unverständlichen Antrag nicht nachkomme.  (jam/dpa)

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