Politik : Kabila in Berlin: Kredit bei den Demokraten

Christoph Link

Wie sich die Bilder gleichen: Wenn Joseph Kabila von einer Reise nach Kinshasa zurückkommt, applaudieren die Menschen seiner Wagenkolonne. Das war in der ersten Amtsmonaten seines Vaters auch so, doch als der Bürgerkrieg nicht endete, wandten sich die Menschen ab. Joseph Kabila macht vieles anders als sein Vater. Er hat eine Politik der Offenheit eingeleitet, früh Reisen in die USA, zu den Vereinten Nationen, zur Ex-Kolonialmacht Belgien und nach Großbritannien und Frankreich unternommen. Am Donnerstag wird Kabila in Berlin eintreffen. "Ein bißchen spät", wird gemunkelt, doch die deutsch-kongolesischen Beziehungen sind so gut wie eingefroren. Mit dem Empfang des Staatschefs möchte die Bundesregierung nun ein Zeichen des Neuanfangs setzen - auch wenn Joseph Kabila über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. In den ersten Wochen seiner Präsidentschaft habe der junge Kabila erste demokratische Reformen eingeleitet und weitere angekündigt, heißt es dazu im Auswärtigen Amt. Deshalb wolle man ihn unterstützen.

Gegen Personenkult

Die Ökonomie der Demokratischen Republik Kongo, ein zersplittertes Land von 50 Millionen Einwohnern, liegt darnieder. Die Inflation galoppiert, Löhne werden mit monatelanger Verzögerung bezahlt. Der Kongo stand für Afrikaner stets als Synonym für Reichtum, denn das Land ist reich an Bodenschätzen, vor allem Diamanten. Der Krieg aber hat das Blatt gewendet. Die Hälfte des Staatsgebietes ist in den Händen dreier Rebellengruppen. Heute sind die Wege für Lebensmittellieferungen aus den Provinzen abgeschnitten. Schwerer Regen habe die Straßen häufig unpassierbar gemacht, berichtet Jérome Bonso von der Menschenrechtsorganisation "Linelit".

Doch auch Bonso schließt sich dem Lob für den jungen Kabila an: "Er hat den Willen, Frieden zu schaffen." Der neue Präsident lehne den Personenkult ab, den Langzeitdiktator Mobutu und Kabila senior pflegten. Handfester aber wiegt für den Menschenrechtler, dass Kabila versteckte Sicherheitsgefängnisse hat auflösen lassen und dass willkürliche Verhaftungen wegen Nichtigkeiten aufhörten. Auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte für den Kongo, Roberto Garetto, kritisierte kürzlich zwar Parteienverbot, die Inhaftierung von Menschen ohne Prozess und die Allmacht der Ermittler, die die Ermordung des Vaters aufklären. Ansonsten urteilte Garetto milde über Kabila junior: Er habe das Gefühl, dass Joseph Kabila die Hindernisse wegräumen wolle, die die Alliierten seines Vaters errichtet haben.

Im Friedensprozess muss Joseph Kabila mit vielen Faktoren rechnen. Sein erstes Verdienst ist es, dass mit der Stationierung von 2000 Blauhelmen im Lande begonnen wurde. Doch bei allem was er tut, wandelt der Präsident auf schmalem Grat. Um so mehr genießt er die Aufmerksamkeit, die ihm auf Staatsbesuchen zuteil wird.

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