Kabinett : Aus für Steuerschlupflöcher

In seiner ersten Arbeitssitzung billigte das schwarz- rote Kabinett einen Gesetzentwurf, der zahlreiche Steuerschlupflöcher schließt. Roland Kochs Kritik an der großen Koalition konnte keiner nachvollziehen.

Berlin - Das schwarz-rote Kabinett hat am Donnerstag bei seiner ersten Arbeitssitzung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Aus für reine Steuersparfonds beschlossen. Medien- oder Windkraftfonds können seit dem 11. November nicht mehr als Steuerschlupflöcher genutzt werden, berichtete der neue Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach der Kabinettssitzung. Wie Außenamtssprecher Martin Jäger mitteilte, fliegt der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommende Woche zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in die USA. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte erneut Zweifel daran, dass einer großen Koalition ein großer Wurf gelingt.

Nach den Worten Wilhelms wird es künftig Neuanlegern nicht mehr möglich sein, Einkünfte aus anderen Quellen steuersparend mit Verlusten aus solchen Fonds zu verrechnen. Verluste dürfen nur noch mit Gewinnen desselben Fonds verrechnet werden. Neben Medien- und Windkraft-Fonds sind auch Leasing-, Wertpapierhandels- und Videospiel- Fonds sowie Schiffsbeteiligungen betroffen. Die große Koalition erhofft davon mittelfristig Mehreinnahmen von bis zu 2,1 Milliarden Euro für den Staat.

Um Zeit zu sparen, wird der Gesetzentwurf zu den Einschränkungen für Steuersparfonds von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Auch der für den 1. Januar 2006 geplante Wegfall der Eigenheimzulage mit langfristig erhofften Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro wird von den Fraktionen - voraussichtlich am Montag oder Dienstag - auf den Weg gebracht.

Koch sagte im hessischen Landtag, SPD und Union könnten große Reformen wegen ihrer diametral entgegengesetzten Programmatik nicht auf den Weg bringen. Aber sie könnten Deutschland vor Schaden bewahren, betonte er. Es sei mehr möglich als Stillstand.

Koalitionspolitiker reagierten gelassen auf Kochs kritische Äußerungen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag spreche «eine andere Sprache», sagte SPD-Chef Matthias Platzeck der «Frankfurter Rundschau» (Freitag). Beide Volksparteien müssten jetzt bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme an «einem Strang» ziehen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich im ZDF ebenfalls überzeugt, dass die große Koalition wichtige Reformvorhaben umsetzen kann.

Der neue CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verstand Kochs Überlegungen nicht als Kritik an Merkel. «Koch war einer der konstruktivsten Begleiter und Antreiber bei den Koalitionsverhandlungen», sagte er. Er - Ramsauer - könne sich nicht vorstellen, dass Koch die ersten Tage der Koalitionsregierung mit einer Hypothek belasten wolle.

Bis zum Wochenende will Außenminister Steinmeier in fünf europäischen Ländern Möglichkeiten für eine Lösung des Streits über die EU-Finanzen ausloten. Den Auftakt machte am Donnerstag der estnische Minister Urmas Paet in Berlin. Am Abend war ein Gespräch mit dem niederländischen Außenminister Bernard Bot in Den Haag geplant. Am Freitag trifft Steinmeier seinen italienischen Kollegen Gianfranco Fini in Rom und dann Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos in Madrid. Am Samstag ist ein Treffen in Berlin mit Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda geplant.

Die britische EU-Ratspräsidentschaft will nach Worten von Regierungssprecher Wilhelm um den 5. Dezember herum neue Vorschläge vorlegen. Einigungsmöglichkeiten müssten sehr nahe am Papier von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker liegen. Danach sollen die EU-Ausgaben zwischen 2007 bis 2013 bei 1,06 Prozent der EU- Wirtschaftsleistung liegen. Berlin beharrt auf einer Ausgabengrenze von einem Prozent.

Steinmeier trifft am Dienstag kommender Woche in Washington seine Amtskollegin Condoleezza Rice. Das transatlantische Verhältnis sei wieder intakt, versicherte Jäger mit Blick auf Differenzen beim Irak- Krieg. «Da gibt es nichts zu reparieren.» Bei dem Besuch in New York trifft der Außenamtschef am Montag zunächst UN-Generalsekretär Kofi Annan. Thema dürfte auch die UN-Reform sein. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, Deutschland bleibe bereit, einen ständigen UN- Sicherheitsratssitz zu übernehmen. Ein USA-Besuch von Kanzlerin Merkel noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Am Donnerstag war Merkel in London zu Gesprächen mit Premier Tony Blair. (tso/dpa)

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