Kabinett beschließt Auslandseinsatz : Von Ingolstadt nach Bamako

Bis zu 330 deutsche Soldaten sollen in Mali Hilfe bei Ausbildung und Logistik im Kampf gegen die Rebellengruppen im Norden des Landes leisten. Der Bundestag muss noch zustimmen - doch das scheint nur noch eine Formsache zu sein.

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Spuren der Kämpfe in Mali
Spuren der Kämpfe in MaliFoto: dpa

In der schwarz-gelben Koalition wurde am Dienstag mit einer parteiübergreifenden Mehrheit für die Mandate gerechnet, die den Einsatz von bis zu 330 deutschen Soldaten in dem afrikanischen Krisenland ermöglichen sollen. Nicht nur die meisten Unions- und FDP-Abgeordneten werden demnach zustimmen, sondern auch fast alle SPD- und Grünen-Parlamentarier. Allein die Linkspartei will gegen die Mission stimmen – getreu ihrer generellen Verweigerungshaltung gegenüber Auslandseinsätzen.

Die Bundeswehr soll einerseits gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Ländern das malische Militär schulen und es so in die Lage versetzen, die Ordnung im Land selbst zu gewährleisten. Zudem sollen deutsche Soldaten Transporthilfen für die französischen und afrikanischen Truppen leisten sowie französische Kampfflugzeuge in der Luft betanken. Die meisten Bundestagsabgeordneten werden in der Erwartung zustimmen, dass der Einsatz für die Bundeswehr nicht sehr gefährlich ist und die Rahmenbedingungen der gewünschten Stabilisierung Malis sich von außen nicht schnell verändern lassen. Die deutschen Ausbilder – es handelt sich um Flusspioniere aus Ingolstadt – nehmen ausdrücklich weder an Kampfeinsätzen noch an militärischen Operationen teil. Doch der Ausbildungsstand und die Fähigkeiten der malischen Soldaten gelten als miserabel. Die Kameraden aus westafrikanischen Ländern, die den Maliern gegen die Islamisten im Norden zu Hilfe geeilt sind, sind nach westlichem Urteil auf ihre Aufgabe auch nicht viel besser vorbereitet.

Sowohl die Unionsfraktion wie auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hätten die beiden militärischen Aufgaben der Bundeswehr – Ausbildung und Transporthilfe – gern in ein Mandat gefasst, auch weil ein einzelnes Mandat einfacher durchs Parlament zu bringen ist. Doch das Auswärtige Amt bestand darauf, die Mandate zu trennen, weil die Einsätze nach Überzeugung der Diplomaten auf unterschiedlichen völkerrechtlichen Grundlagen beruhen.

Für anfängliche Verwunderung unter Außen- und Sicherheitspolitikern im Bundestag sorgte am Dienstag allerdings die Nachricht, dass sich die Bundesregierung für die Ausbildungsmission 180 deutsche Soldaten genehmigen lassen will – ursprünglich war mit kleineren Zahlen gerechnet worden. Die Regierung argumentiert nun, 80 Bundeswehrsoldaten sollten Pioniere ausbilden (die EU-Mission soll 200 Ausbilder und insgesamt 450 Soldaten umfassen), weitere bis zu 100 Soldaten sollten Logistik, Verwaltung und Sanitätsdienst für die Ausbilder garantieren und eine gewisse Flexibilität ermöglichen. Die militärische Absicherung der Ausbildungsmission in der malischen Hauptstadt Bamako will die französische Armee garantieren.

Das zweite Mandat regelt die logistische Unterstützung des französischen und afrikanischen Militärs und sieht den Einsatz von bis zu 150 Soldaten vor. Für den Transport afrikanischer Truppen aus der Region und innerhalb Malis stellt die Bundeswehr wie bisher drei Transall-Flugzeuge bereit. Zur Betankung französischer Kampfflugzeuge in der Luft schickt die Luftwaffe einen Airbus A310 in die Region, der 60 Tonnen Kerosin transportieren und weitergeben kann. Schon am Freitag will der Bundestag zum ersten Mal über die beiden Mandate beraten.

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