Politik : Kabinett beschließt Steuer auf Biodiesel und Heizkohle

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Berlin - Die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe soll zum 1. August und damit früher als ursprünglich geplant abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Danach soll auf Biodiesel eine Steuer von zehn Cent je Liter fällig werden. Auf beigemischten Biosprit und auf Pflanzenöl als Kraftstoff sollen 15 Cent erhoben werden. Landwirte können entgegen ersten Plänen reinen Biokraftstoff weiter steuerfrei tanken. Nach dem Gesetzentwurf für ein neues Energiesteuergesetz werden künftig zudem Haushalte steuerlich zur Kasse gebeten, die noch mit Kohle heizen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden zudem energieintensive Industrien von der Ökosteuer befreit.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Biospritpläne. In einer Regierungsbefragung des Bundestages verwies er darauf, dass damit Vorgaben der EU umgesetzt würden. Er betonte zugleich, dass Biokraftstoff weiterhin gefördert werde, künftig aber nicht mehr über Steuervergünstigungen. Unter anderem sei eine Quote zur Beimischung von Biokraftstoff in fossilen Sprit geplant. Nach den Plänen der Vorgängerregierung sollten Autofahrer den umweltschonenden Sprit eigentlich bis zum Jahr 2009 steuerfrei tanken können. Rot-Grün wollte damit die Markteinführung von Biokraftstoffen vorantreiben. An Tankstellen waren die Biokraftstoff-Preise und damit auch die Gewinne der Anbieter zuletzt aber kräftig gestiegen. Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks verwies darauf, dass die Preise für Biosprit genauso gestiegen seien wie für fossilen Kraftstoff, obwohl die Produktion nicht teurer geworden sei. Seit Jahren würden steigende Gewinne abgeschöpft. Eine „Überförderung“ müsse aber abgebaut werden, wie es auch EU-Richtlinien vorschrieben. Dies habe jetzt entschieden werden müssen, da sonst hohe Strafzahlungen drohten. dpa

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