Politik: Kabinett beschließt umstrittene Anpassung an Inflationsrate - Steigerung zum Juli um 0,6 Prozent

Die Bundesregierung hat die umstrittene Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate beschlossen, nach der die Altersbezüge zum 1. Juli um 0,6 Prozent steigen sollen. Die Standardrente steigt dann in Westdeutschland um zwölf Mark pro Monat auf 2020 Mark, in Ostdeutschland um elf Mark auf 1752 Mark, wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte. CDU-Rentenexperte Hermann Kues verurteilte die Abweichung von der bisherigen Erhöhung nach den Nettolöhnen als Willkürakt. Die alten Menschen erlitten deshalb einen Kaufkraftverlust.

Die Regierung weicht dieses Jahr erstmals von der bisherigen Rentenformel ab, nach der die Altersbezüge jeweils im Juli nach den Nettolohnzuwächsen des vorangegangenen Jahres erhöht wurden. Stattdessen richtet sich die Formel, die die Rentenversicherung entlasten soll, nun nach der Inflationsrate des vorangegangenen Jahres. Da die Teuerung seit letztem Jahr deutlich gestiegen ist, liegt sie höher als die Rentenerhöhung. Im kommenden Jahr könnte es umgekehrt sein: Gerechnet wird für 2001 mit einer sinkenden Inflationsrate; die Rentenanpassung wird sich aber nach der relativ hohen Rate 2000 richten. Ab 2002 soll die alte Formel wieder gelten.

Die CDU fordert die sofortige Rückkehr zur Nettolohnanpassung, wie Kues sagte. Solange nicht eine grundsätzliche Reform beschlossen sei, gebe es keinen Grund, davon abzugehen. Hier verfahre die Regierung völlig willkürlich. "Für die Rentner gibt es keine Verlässlichkeit", sagte der CDU-Abgeordnete. Auch der Sozialverband VdK protestierte scharf. Die Quittung für die geringe Rentenanpassung werde es bei den nächsten Wahlen geben, erklärte Präsident Walter Hirrlinger. Unabhängig von der Kritik an der aktuellen Rentenpolitik wollen sich Union und FDP an diesem Donnerstag zu einer neuen Rentenkonsensrunde mit den Regierungsparteien treffen. Dabei steht die private Altersvorsorge auf der Tagesordnung.