Politik : Kabinett billigt Entschädigungsgesetz

Ch.B.

Jetzt sind die Weichen für die Verteilung der Gelder gestelltCh.B.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den mehrmals überarbeiteten Entwurf eines Stiftungsgesetzes für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter auf den Weg gebracht. Das Gesetz stellt entscheidende Weichen für die Verteilung der in Aussicht gestellten zehn Milliarden Mark. Fast zeitgleich begann am Mittwochnachmittag in Berlin eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Deutschland, den USA, osteuropäischen Staaten und Vertretern der Opfer. Von den als entscheidend angesehenen Gesprächen erwarteten die Beteiligten einen Durchbruch bei der schwierigen Frage der Mittelaufteilung. An der Sitzung des Kabinetts nahm auch der deutsche Unterhändler, Otto Graf Lambsdorff, teil. Bundeskanzler Schröder dankte für dessen "verantwortungsvolle Verhandlungsführung". Der Beschluss der rot-grünen Koalition setzt das Gesetzgebungsverfahren in Gang. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass auf der letzten Sitzung des Bundesrates vor der diesjährigen Sommerpause am 14. Juli das Gesetz vom Parlament verabschiedet wird. Somit könnte es am 1. August in Kraft treten.

"Wir haben viel für die Opfer herausgeholt", sagte Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, wertete den Kabinettsbeschluss als ein "historisches Ereignis". "Ich bin sehr zufrieden, dass wir auf diesem schwierigen Terrain unserer historischen Verantwortung gegenüber den Opfern gerecht geworden sind." Wiefelspütz rechnet mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für den Gesetzentwurf.

Beck wies daraufhin, dass sich die Leistungen für die ehemaligen Zwangsarbeiter in den vergangenen Monaten deutlich verbessert hätten. So sei die ursprünglich vorgesehene Anrechnung von Zahlungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz ersatzlos gestrichen worden. Auch den Plan, nur ehemalige Zwangsarbeiter zu entschädigen, die in die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 deportiert wurden, habe man fallen gelassen. Nun komme es darauf an, dass die Zahlungen möglichst rasch beginnen. Nach Ansicht des Parlamentariers könnte eine erste Rate bereits im Sommer an die Partnerorganisationen in den verschiedenen Ländern übergeben werden. Deshalb sollten sich diese Einrichtungen rasch auf ihre Arbeit vorbereiten.

Die Entschädigung wollen die öffentliche Hand und die deutsche Wirtschaft je zur Hälfte aufbringen. Der Stiftungsinitiative der Wirtschaft sind bis jetzt mehr als 600 Unternehmen beigetreten. Ein geplantes Regierungsabkommen soll nach dem Grundsatz "Geld gegen Rechtssicherheit" die deutsche Seite vor weiteren Forderungen schützten.

Für die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter sind insgesamt 8,1 Milliarden Mark vorgesehen. Wer einen Anspruch nachweist, kann eine einmalige Entschädigung in Höhe von 5000 oder 15 000 Mark erhalten. Für den Ausgleich von Vermögensschäden ist eine Milliarde Mark eingesetzt. 50 Millionen davon entfallen auf Vermögensschäden, die nicht auf rassische Verfolgung zurückgehen. 700 Millionen Mark sollen einem Zukunftsfonds für Projekte der Holocaust-Forschung und Völkerverständigung zufließen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach warnte davor, den ursprünglich mit einer Milliarde dotierten Fonds weiter abzusenken. Für Verwaltungskosten sind 200 Millionen angesetzt. Die darin enthaltenen 75 Millionen Mark Anwaltshonorare wertete Lambsdorff im ZDF als "nicht unangemessen". Unklar ist, wie viele NS-Opfer Ansprüche anmelden werden. Im Stab von Lambsdorff geht man von 870 000 noch lebenden Zwangsarbeitern aus. Der Gesetzentwurf enthält bei den Leistungsberechtigten Öffnungsklauseln. Lambsdorff bekräftigte unmittelbar vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde, dass mehr als 8,1 Milliarden Mark für individuelle Entschädigungen nicht möglich seien. Er reagierte damit auf Kritik aus Polen. Diese Summe sei "kein Pappenstiel". Die USA forderten kurz vor der neuen Verhandlungsrunde die osteuropäischen Länder auf, dem letzten Vorschlag der deutschen Seite zuzustimmen.

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