Politik : Kabinett billigt längeren Afghanistaneinsatz

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Die deutsche Beteiligung an der Nato-geführten internationalen Schutztruppe Isaf sowie der Tornado-Einsatz der Bundeswehr sollen demnach weitere zwölf Monate fortgesetzt werden, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach der Sitzung mitteilte. Beide Einsätze werden dem Beschluss zufolge künftig in einem Mandat zusammengefasst. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen. Wilhelm wies darauf hin, dass der UN-Sicherheitsrat das Isaf-Mandat in den nächsten Tagen verlängern wolle.

Danach werde der Antrag der Bundesregierung für die weitere deutsche Beteiligung entsprechend ergänzt. Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag erstmals mit der Mandatsverlängerung; die Abstimmung ist dann am 12. Oktober geplant. Zur Zusammenlegung der Mandate für Isaf und Tornados sagte Wilhelm, damit könnten die Soldaten „unter Wahrung der personellen Obergrenze flexibler eingesetzt“ werden. Diese Obergrenze liegt künftig bei 3500 Soldaten, was der Summe der Grenzwerte aus den bislang getrennten Mandaten entspricht. Einsatzschwerpunkte sind dem Kabinettsbeschluss zufolge weiterhin Nordafghanistan und der Raum Kabul.

Die Debatte bei den Grünen ging auch am Mittwoch weiter. Fraktionsvize Jürgen Trittin wies Kritik an dem Beschluss des Grünen-Parteitags zu Afghanistan zurück. „Die Grünen sind die einzige Partei, die den Mut hatte, auf einen Parteitag zu gehen und darüber abstimmen zu lassen“, sagte er der ARD. Zugleich bekräftigte Trittin seine Empfehlung an seine Fraktionskollegen, sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme zu enthalten. Mit einer großen Zahl von Stimmenthaltungen rechnet auch Parteichef Reinhard Bütikofer. „Es gibt bei uns viele, die sagen, die Tornados lehne ich ab, aber das Isaf-Engagement halte ich für richtig“, sagte Bütikofer im Hessischen Rundfunk zur Begründung. Er hob hervor, dass die Grünen einen Abzug der deutschen Isaf-Truppen ablehnten.

Die Entscheidung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der US-geführten Antiterror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan soll erst im November fallen. Dieser Einsatz ist wegen der damit verbundenen zivilen Opfer auch in den Reihen der Koalition umstritten. „Ich will nicht verhehlen, dass ich persönlich sehr skeptisch bin, ob wir OEF weiterführen sollen“, sagte der SPD-Abgeordnete Niels Annen dem WDR. Auch der SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg soll sich mit der OEF-Mission befassen. AFP

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