Politik : Kabinett billigt Vertrag mit Zentralrat der Juden

Unterzeichnung am 27. Januar

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Berlin (Ch.B.). Das Bundeskabinett hat am Freitag dem Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Damit steht der Unterzeichnung des Abkommens am kommenden Montag, dem Holocaust-Gedenktag, nichts mehr im Wege. Das elfseitige Dokument, das Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel unterschreiben werden, regelt erstmals das Verhältnis zwischen den in Deutschland lebenden Juden und dem Staat. Dazu gehört auch eine „Freundschaftsklausel“, wonach mögliche Streitigkeiten über die Auslegung der Vertragsinhalte partnerschaftlich beigelegt werden sollen.

In dem Vertrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, vereinbaren Regierung und Zentralrat eine „kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit“. Dazu gehört, dass der Bund sich „zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft in Deutschland“ verpflichtet. Konkret heißt das: Die Arbeit des Zentralrats wird künftig mit drei Millionen Euro pro Jahr unterstützt, drei Mal so viel wie bisher. Unter anderem soll das Geld dazu beitragen, die Integration russischer Zuwanderer zu fördern. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Gemeindemitglieder durch Neuankömmlinge aus Osteuropa auf 100 000 fast verdreifacht. Sie wissen aber oft nichts über jüdische Bräuche und Riten. Deren Eingliederung betrachtet der Zentralrat daher als eine seiner wichtigsten Aufgaben. Sollte das gelingen, steht das Judentum nach Überzeugung von Spiegel in Deutschland vor einer Renaissance.

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