Kabinett : Clement gegen Reichensteuer

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich klar gegen eine höhere Steuer für Spitzenverdiener ausgesprochen. In der Union werden unterdessen die Hinweise auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem Wahlsieg im Herbst konkreter.

Berlin (22.06.2005, 18:46 Uhr) - «Da rate ich dringend zur Zurückhaltung», sagte Clement am Mittwoch auf einem Flug nach Tel Aviv zu den Vorschlägen aus SPD und Grünen zu einer höheren Steuer für Spitzenverdiener.

Clement erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz erst vor kurzem gesenkt worden sei, so dass Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit dagegen sprächen, ihn schon wieder zu erhöhen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte sich nach Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit Blick auf die noch laufende Arbeit an den Wahlprogrammen von SPD und Grünen zunächst nicht zu den Vorschlägen äußern. Aus den Gewerkschaften kamen unterschiedliche Signale zu der «Millionärssteuer».

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Wochenzeitung «Die Zeit», die Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe sich «nicht nur auf den regulären Satz (von 16 Prozent) beschränken». Ähnlich hatte sich bereits zuvor CSU-Landesgruppenchef Michael Glos geäußert und zum Beispiel auch die Mehrwertsteuer-Freiheit für Wohnungsmieten in Frage gestellt.

Meister gab zu erkennen, dass auch der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 Prozent überprüft werden müsse. Dieser gilt zum Beispiel für Nahrungsmittel sowie für Zeitungen und Bücher. Die SPD sieht bereits den sozialen Frieden in Gefahr, wenn die Union tatsächlich ihre Ankündigung wahrmacht.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, unterstützte den Vorschlag, hohe Einkommen höher zu besteuern. Möllenberg schlug im Deutschlandradio Kultur eine «Luxussteuer» vor, einen «dritten Mehrwertsteuersatz» für «besonders teure Güter». «Das gehört zu unserem Staatsgebilde, zu unserem Grundverständnis, dass starke Schultern mehr tragen können.»

Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft Hubertus Schmoldt äußerte sich dagegen zurückhaltend. Viel wichtiger als die Steuerhöhe sei, dass die geltenden Steuersätze «auch effektiv» gezahlt würden, sagte der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Wir haben leider heute noch eine Reihe von Schlupflöchern, so dass sich Reiche nach wie vor doch noch einigermaßen arm rechnen können.»

Die Grünen wollen im Fall einer weiteren Regierungsbeteiligung die Steuern für Top-Verdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro erhöhen und im Gegenzug die Sozialabgaben für Geringverdiener senken. Führende SPD-Politiker haben große Sympathie für einen solchen Zuschlag zu erkennen gegeben. (tso)

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