Politik: Kabinett der Freunde

Das meistzitierte Wort am Tag nach Frankreichs Regierungsumbildung unter dem konservativen Premier Jean-Pierre Raffarin war „verbraucht“. Nicht nur französische Medien und die oppositionelle Sozialistische Partei, selbst zahlreiche Abgeordnete der Chirac-Partei UMP beurteilten die neue Regierungsmannschaft als ungeeignet, Frankreich aus der Krise zu führen. Ebenso wenig fähig sei sie, dem Wunsch der Wähler nach groß angelegten Veränderungen zu entsprechen.

UMP-Chef Alain Juppé kündigte allerdings überraschend seinen Rückzug aus der Politik für Juli an. Ihm gehe es um eine „Zäsur“, die „vorübergehend oder endgültig“ sein könne, so der langjährige Chirac-Vertraute. Chirac verteidigte am Abend sein Festhalten an Raffarin. Der Premier kenne „Frankreich und die Franzosen gut“, sagte Chirac in einem Live-Interview mit den größten französischen TV-Sendern TF1 und France 2. Raffarins Regierung habe seit Mai 2002 „viel geschafft“, und der Premier sei der Richtige, um den Reformkurs fortzusetzen. Seinen Landsleuten bescheinigte Chirac zu viel „Pessimismus“.

Bei den Regionalwahlen am Sonntag hatte die Linke mit über 50 Prozent das Regierungslager weit hinter sich gelassen. Gleichwohl befinden sich im neuen Raffarin-Kabinett noch mehr Chirac-Freunde als vorher. Zudem wurden von den 43 Ministern 25 in ihrer Position bestätigt, wenn auch überwiegend in anderen Ämtern.

Besonders beunruhigt äußerten sich viele UMP-Abgeordnete, die die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verteidigen müssen. „Die Glaubwürdigkeit Raffarins und der Regierung ist nach diesem Manöver völlig beschädigt“, sagte ein Abgeordneter aus Südfrankreich. „Wie soll der arme Mann regieren? Wenn er die Reformen beschleunigt, wird man sagen, er macht so weiter wie bislang. Wenn er sie verlangsamt, wird es heißen, er habe Angst.“ Für die kommende Woche drohen die Gewerkschaften mit Demonstrationen und Streiks – ein schlechtes Vorzeichen für den Start des neuen Teams.

Sabine Heimgärtner[Paris]