Politik : Kabinett erwartet Wachstum

Weniger Geld für Subventionen, mehr für Investitionen

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Neuhardenberg (asi). Die Bundesregierung will bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg Wachstumsimpulse für Deutschland setzen und dafür Subventionen streichen. Das sagte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) am Sonnabend am Rande der Tagung. Das Kabinett und die Fraktionschefs von SPD und Grünen hätten den Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) voll bestätigt. Damit habe man sich vorgenommen, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu streichen, um genügend Spielraum für die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu haben. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierungsmitglieder damit die Entscheidung, die Steuerreformstufe III von 2005 auf 2004 vorzuziehen, im Prinzip bereits getroffen haben.

Ein offizielles Votum will der Kanzler am Sonntag nach der Klausur bekannt geben. Bereits am Freitagabend hatte der luxemburgische Ministerpräsident JeanClaude Junker die Klausurteilnehmer aufgefordert, Wachstumssignale zu setzen. In Regierungskreisen hieß es, der Kanzler wolle mit dieser Begründung am Sonntag eine einmalig höhere Neuverschuldung zur Finanzierung der Steuerreform bekannt geben.

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