Kabinett : FDP stoppt NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die Liberalen preschten vor: Die FDP-Minister im Kabinett werden einem Verbotsantrag nicht zustimmen, kündigte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler an. In der Union reagiert man verärgert. Wolfgang Bosbach fordert nun rasche Bundestags-Entscheidung - ohne Fraktionszwang.

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Die FDP-Minister im Kabinett werden einem Verbotsantrag nicht zustimmen, kündigte FDP-Chef Philipp Rösler an. Foto: dpa
Die FDP-Minister im Kabinett werden einem Verbotsantrag nicht zustimmen, kündigte FDP-Chef Philipp Rösler an.Foto: dpa

Die Bundesregierung wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Das bestätigten auch Unionskreise. Vorgeprescht war allerdings die FDP. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat sich am Mittag klar gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung gestellt. Er sprach im Namen der fünf FDP-Bundesminister und sagte: „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen.“ Die Position der FDP sei seit langem klar. Er rechnet mit einer Kabinettsentscheidung am Mittwoch. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte er zur Begründung.

Unionskreise reagierten verärgert. Es sei "ziemlich blöd", dass Rösler jetzt vorpresche und nicht die Kabinettssitzung am Mittwoch abgewartet habe. Merkel habe wegen der NPD keinen Koalitionskrach riskieren wollen, das sei auch mit CSU-Chef Horst Seehofer so abgesprochen. Die Kanzlerin hatte, wie vom Tagesspiegel und anderen Medien vor einigen Wochen berichtet, einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung für notwendig gehalten.

Offizielle Stellungnahmen aus dem Bundesinnenministerium oder dem Kanzleramt gibt es noch nicht. Offen ist auch, wie sich der Bundestag entscheiden wird. FDP-Chef Rösler wollte seiner liberalen Fraktion nicht vorgreifen, aber er sagte: "Vielleicht ist es klug, wenn die Fraktionen auch den Weg der Bundesregierung gehen."

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestag-Innenausschuss, kritisierte ebenfalls, dass die FDP dem Kabinettsbeschluss vorgegriffen hat. "Das Vorpreschen der FDP ist sehr verwunderlich, denn es entsteht der Eindruck, als würde der kleine Koalitionspartner den großen unter Druck setzen, und diesen hätten man vermeiden können", sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Doch Bosbach sagte auch, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Skepsis bereits vergangenen Mittwoch vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages ganz klar zum Ausdruck gebracht habe, weshalb die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, nachvollziehbar sei. "Um so wichtiger ist es, dass der Antrag der Länder jetzt von Bundesseite kraftvoll unterstützt wird, damit nicht der Eindruck entsteht, der Bund würde sich distanzieren." Bosbach plädiert nun für eine rasche Entscheidung des Bundestages zu einem NPD-Verbotsantrag und er machte sich dafür stark, den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufzuheben. "Wir müssen den Kabinettsbeschluss ab, aber wenn es wirklich dabei bleibt, dass es keinen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung gibt, dann muss der Bundestag rasch entscheiden. Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin." Es sei ungewiss, ob eine Mehrheit für einen Verbotsantrag des Bundestages zustande komme, da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe. "Deshalb sollte man den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben." Es werde eine enge Entscheidung. "Ich selbst habe auch Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag."

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu blockieren. „Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbieten. Gerade deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum sich Freiheitlich Demokratische Politiker gegen die breite Front der Länder stellen. Der unbegründete Widerstand gegen ein Verbot von Nationalsozialisten schadet Freien Demokraten mehr, als es ihnen nützt. Das ist alles andere als schlau“, sagte Caffier dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker war einer der treibenden Kräfte bei der Entscheidung der Innenministerkonferenz im Dezember 2012, dem Bundesrat einen Verbotsantrag zu empfehlen. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD seit 2006 im Landtag. Die rechtsextremen Abgeordneten sind mit zahlreichen Provokationen aufgefallen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Merkel auf, sich dem FDP-Veto zu widersetzen. "Ich bedaure die Entscheidung der FDP-Minister. Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt. Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den CDU-Ministern die FDP-Minister im Kabinett überstimmt."

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