• Kabinett gibt grünes Licht - An diesem Donnerstag tagt der Bundestag zur Entsendung von 100 Bundeswehr-Soldaten

Politik : Kabinett gibt grünes Licht - An diesem Donnerstag tagt der Bundestag zur Entsendung von 100 Bundeswehr-Soldaten

bib

Das Bundeskabinett und die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU haben am Mittwoch der Entsendung von bis zu 100 Bundeswehr-Soldaten zum Friedenseinsatz in Ost-Timor zugestimmt. Die zunächst 75 Mann mit zwei "Transall"-Transportmaschinen werden im australischen Darwin stationiert und sollen auf Anforderung verletzte oder kranke UN-Soldaten aus Ost-Timor abholen. Am Donnerstag soll der Bundestag das Mandat für den Einsatz erteilen. In den Sondersitzungen der Fraktionen gab es bei SPD und Grünen Gegenstimmen und Enthaltungen.

Der ausdrücklich als "humanitär" eingestufte Einsatz wird zunächst aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bekam aber von Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Zusage, dass er das Geld aus der allgemeinen Haushaltskasse zurückbekommt, wenn die monatlich rund fünf Millionen Mark den Ansatz für humanitäre Aufwendungen im Wehretat übersteigen. Während die Opposition diese Lösung als "Ohrfeige" für Scharping wertete, verwiesen Sprecher der beteiligten Ministerien darauf, dass nur dieses Verfahren haushaltsrechtlich möglich sei. Scharping hatte vor der Kabinettsrunde im Haushaltsausschuß gesagt, der "strikt humanitäre" Einsatz werde seinen Etat nicht belasten.

Beim ersten bewaffneten Zusammenstoß zwischen proindonesischen Milizen und Soldaten der Friedenstruppe in Ost-Timor sind am Mittwoch zwei Milizionäre erschossen worden. Wie der Oberkommandierende der UN-Truppe, der australische Generalmajor Cosgrove, mitteilte, wurden vier australische Soldaten bei dem Feuergefecht in der Nähe des Grenzorts Suai leicht verletzt. Milizionäre hätten einen Konvoi der Friedenstruppe angegriffen, nachdem die Soldaten festgenommene Gegner der Unabhängigkeit Ost-Timors über die Grenze nach Westtimor abgeschoben hatten.

Einen Monat nach seiner Flucht vor der Gewalt pro-indonesischer Milizen kehrte der ost-timoresische Bischof Carlos Belo (51) am Mittwoch in seine Heimat zurück. Der Friedensnobelpreisträger wurde in der Hauptstadt Dili begeistert empfangen. Belo appellierte an die internationale Gemeinschaft, seinem zerstörten Land zu helfen und für einen dauerhaften Frieden zu sorgen. UN-Generalsekretär Annan bat den Weltsicherheitsrat, Ost-Timor für eine Übergangszeit unter UN-Verwaltung zu stellen. Er plädierte für die Entsendung von 9000 Blauhelmen.

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