Kabinett : Höheres Kindergeld beschlossen

Das Kabinett hat mehrere Beschlüsse auf den Weg gebracht. Das Kindergeld wird erhöht, der Heizkostenzuschlag und das Wohngeld für Bedürftige angepasst. Aber auch der Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen wird neu organisiert.

Berlin Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer und Familien in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Damit soll das Kindergeld zum 1. Januar 2009 steigen und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent des Bruttolohns vorerst auf 2,8 Prozent sinken. Ab 2010 dürfte er dann wieder auf 3,0 Prozent steigen. Außerdem wird der Heizkostenzuschlag für Bedürftige über das Wohngeld aufgestockt. Der Zuschlag wird aber erst im kommenden Frühjahr gezahlt. Von 2010 an sollen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer absetzbar sein. Das Paket hat nach Angaben aus der Koalition bis 2010 ein Volumen von zwölf Milliarden Euro.

Das Kindergeld soll für die ersten beiden Kinder um zehn Euro auf dann jeweils 164 Euro steigen. Vom dritten Kind an gibt je 16 Euro mehr. Der Kinderfreibetrag steigt von rund 5800 Euro auf 6000 Euro im Jahr. Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein. Die größte Entlastungswirkung hat die bessere Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Auch der Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen wird neu organisiert. Das Kabinett verabschiedete dazu den Entwurf für ein neues Zivilschutzgesetz. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, kann der Bund bei Katastrophen erstmals Maßnahmen zentral koordinieren. Das operative Krisenmanagement verbleibt aber bei den Ländern. Ein Weisungsrecht des Bundes gegenüber Landesbehörden gibt es nicht. Ferner werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes auf eine neue Grundlage gestellt. Geregelt wird auch der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit großen Schäden. (ae/ddp/dpa)

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