Kabinett : Keine besonderen Vorkommnisse

Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertrat Angela Merkel und saß erstmals dem Kabinett vor.

Berlin - Am Mitwoch war es so weit: Der wahrscheinliche Kanzlerkandiat der SPD setzte sich im Kabinettssaal zum ersten Mal auf den Chef-Sessel und leitete die Sitzung. Frank-Walter Steinmeier vertrat die urlaubende Kanzlerin. Weil das Anlass für viele Fragen gab, versicherte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm später, es habe „keine besonderen Vorkommnisse“ gegeben, die Atmosphäre sei gut gewesen. Allein Innenminister Wolfgang Schäuble, der kein Freund des Außenministers ist, gestattete sich vor der Presse spitze Bemerkungen. Es sei die „eigentliche Bedeutung“ des Vizekanzlers, die Kanzlerin in Abwesenheit im Kabinett zu vertreten, grummelte der CDU- Mann: „Er ist nur eine Abwesenheitsvertretung. Das ist viel. Aber er ist auch nicht mehr.“

Im strengen juristischen Sinne hat der Verfassungsminister da recht. Der erfahrene Partei- und Regierungspolitiker Schäuble weiß aber auch, dass Steinmeier im Auswärtigen Amt nach der Übernahme des Vizekanzler-Titels von Franz Müntefering schnell einen dritten Staatssekretärsposten samt Stab etablierte. Die Koordination der SPD-Minister, die Steinmeier mit ihrer Hilfe leistet, war zumindest im Herbst 2007 noch ganz im Sinne des CDU-geführten Kanzleramtes. Aber damals war der Termin der Bundestagswahl 2009 noch in weiter Ferne. Und während Kanzlerin Angela Merkel mit Vizekanzler Müntefering mehrmals gemeinsam politische Bilanz zog, erklärte sie ihre Sicht der Regierungsarbeit in diesem Sommer kurz vor ihrem Urlaub vor der Bundespressekonferenz alleine. Zur Not setzt die Kanzlerin dem Vizekanzler seine Grenzen eben selbst. hmt

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