Kabinett : Kompromiss zum Solidarpakt

Das Bundeskabinett hat dem Kompromiss über den so genannten Korb II des Solidarpaktes zugestimmt. Das Paket sieht elf Milliarden Euro für die Wirtschaftsförderung vor.

Berlin - Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer hatten die Einigung bereits am 30. November in Merseburg bestätigt. Der Korb II hat einen Gesamtumfang von 51,6 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2005 bis 2019. Von diesen Fördermitteln entfallen 11 Milliarden Euro auf die Wirtschaftsförderung, 8 Milliarden Euro auf den Verkehr, 6 Milliarden Euro auf den Wohnungs- und Städtebau sowie 7 Milliarden auf Forschung und Bildung. Insgesamt fließen von 2005 bis 2019 im Rahmen des Solidarpaktes 156,5 Milliarden Euro in den Osten.

Der Bund stockt im Zusammenhang mit der Einigung auch seine Beteiligung an den Kosten aus Zusatzversorgungssystemen auf, die sich 2006 auf 2,6 Milliarden Euro belaufen. Der Bundesanteil von derzeit 33 Prozent soll bis 2010 schrittweise auf 40 Prozent steigen. Die Länder hatten sich mit dieser Regelung unzufrieden gezeigt. (tso/ddp)

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