Kabinett : NRW-Landeschef Rüttgers ernennt neuen Verkehrsminister

Lutz Lienenkämper wird neuer Verkehrsminister in NRW. Das bestätigte Jürgen Rüttgers am Montag.

Jürgen Zurheide

Düsseldorf Düsseldorf - Jürgen Rüttgers blieb sich bis in die Tagesplanung hinein treu. „Ich lasse mich nicht treiben“, hatte er als Parole ausgegeben und die Pressekonferenz auf den späten Nachmittag geschoben. „Der Herr Ministerpräsident wird um 17 Uhr eine wichtige Ankündigung machen“, hieß es aus der Staatskanzlei. Selbst als in der Landtagsfraktion bestätigt wurde, dass Lutz Lienenkämper sein Wunschnachfolger für den geschassten Verkehrsminister Oliver Wittke wird, blieben die Pressesprecher dabei: „Sie kennen doch den MP.“

Rüttgers gab sich ruhig, obwohl in den zurückliegenden Tagen selbst aus den Reihen des liberalen Regierungspartners deutliche Zeichen von Ungeduld kamen, die Opposition auf den einen oder anderen Wackelkandidaten im Kabinett verwies und in der Öffentlichkeit Kandidaten für eine größere Kabinettsumbildung genannt wurden: Innenminister Ingo Wolf (FDP) war für die Schlappe vor dem Verfassungsgericht in Sachen Kommunalwahltermin heftig attackiert worden, auch Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) zählt zu den Kabinettsmitgliedern mit wenig Fortune. Am Ende hat Rüttgers diesen Spekulationen den Boden entzogen. In der Opposition kennt man diesen Mechanismus: Je häufiger man öffentlich einen Rücktritt fordert, umso eher wird die Person politisch stabilisiert, die man kritisiert.

In einem hat Rüttgers mit der Berufung von Lienenkämper aber gegen die eigenen Gepflogenheiten verstoßen: Bisher achtete er genau auf den regionalen Proporz. Mit Wittke verlor er den Vorsitzenden der CDU Ruhr, Lienenkämpfer lebt im linksrheinischen Meerbusch. Die Ruhr-CDU könnte Spekulationen der vergangenen Wochen zu verantworten haben – gegen seinen Willen verschaffte sie auch Ex-Generalsekretär Laurenz Meyer keinen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl. Jürgen Zurheide

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