Kabinett : Regierung will Sparkurs durchziehen

Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht - trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Opposition schimpft, die "kleinen Leute" müssten die Zeche zahlen.

Das Bundeskabinett hat das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, mit dem wesentliche Teile des von der Koalition beschlossenen Sparpakets umgesetzt werden sollen.
Das Bundeskabinett hat das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, mit dem wesentliche Teile des von der Koalition beschlossenen...Foto: ddp

Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie aus Regierungskreisen verlautete. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt. Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen teurer.

Beschlossen wurde eine Flugticket-Steuer ab 2011. Zudem sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen gekappt werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen. Sie soll erst Ende September mit dem Energiekonzept beschlossen werden.

Das Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten.

Die Koalition will mit ihrem strikten Sparkurs die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Endgültig entschieden wird über das von der Regierung "Zukunftspaket" genannte Maßnahmenbündel im November.

Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen. Die Länder können aus Sicht der Regierung das Sparpaket nicht über den Bundesrat stoppen. Die Länderkammer, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, müsse den Maßnahmen nicht zustimmen, heißt es.

Die Bürger müssen sich damit von 2011 auf neue Lasten einstellen. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben. Diese sollen effizienter ausgerichtet werden. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden.

Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll gestrichen werden.
Folge der Gesetzespläne ist auch, dass Fliegen vom nächsten Jahr an teurer werden dürfte. Im Zuge der Luftverkehrsabgabe sollen Airlines künftig je nach Entfernung 8, 25 und 45 Euro je Passagier zahlen. Ausgenommen sind Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten. Nicht belastet werden soll der Luftfrachtverkehr. Die Auswirkungen der Steuer sollen bis 30. Juni 2012 geprüft werden.

Im Gesetzentwurf heißt es: "Es ist davon auszugehen, dass die Luftverkehrsunternehmen die jeweils von ihnen für den Abflug des Fluggasts zu entrichtende Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen." Vor allem bei "Billigfluggesellschaften" könne die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen.

Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe sollen verringert werden. Davon verspricht sich der Bund im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro und von 2013 an von jeweils 1,5 Milliarden Euro.

Bestimmte energieintensive Verfahren im produzierenden Gewerbe bleiben von der Stromsteuer aber befreit. "Durch die Änderungen des Energie- und des Stromsteuergesetzes sind in Einzelfällen geringfügige Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau zu erwarten", heißt es. (dpa)

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