Politik : Kabinett schafft keine Einigung bei Gesundheit und Kombilohn

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Berlin - Die Bundesregierung will Familien mit steuerlichen Erleichterungen für berufstätige Eltern entlasten. Bei der Kabinettsklausur in Genshagen wurde dazu am Dienstag ein Zweistufenmodell für die Absetzbarkeit von berufsbedingten Betreuungskosten vereinbart. Sie bringt durchschnittlichen Verdienern eine Steuerersparnis um 90 Euro monatlich und gilt rückwirkend zum 1. Januar 2006.

Zu den strittigen Themen Gesundheitsreform und Kombilöhne gab es nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) keine konkreten Beschlüsse. Die Kanzlerin betonte, der Handlungsdruck im Gesundheitsbereich sei „sehr groß“. Im kommenden Jahr müsse eine Gesundheitsreform in Kraft treten, „anders geht es gar nicht“. Nach Angaben Münteferings soll eine Arbeitsgruppe bis zum Herbst Vorschläge für mehr Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen erarbeiten. Dazu werde die Einführung eines Kombilohnmodells geprüft.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete die Ergebnisse der Klausur als „enttäuschend“. Statt einer Wachstumspolitik habe sich Schwarz-Rot auf eine „wachsweiche Politik“ verständigt, meinte Bütikofer. Das Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro sähe für 2006 nur Mittel in Höhe von sechs Milliarden Euro vor. Dafür werde die Mehrwertsteuer „drastisch“ erhöht. Seine Kollegin Claudia Roth kritisierte, strittige Themen seien nicht geklärt worden. „Es bleibt beim Kuddelmuddel.“ dpa/jul

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